Frage an Wolfgang Stefinger von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stefinger,
halten Sie es für erstrebenswert, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Status quo steigt?
Falls ja, welche Vorschläge haben Sie zur Steigerung der Wahlbeteiligung?
Sind Sie für oder gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene? Aus welchen Gründen?
Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beziehungsweise Einführung von Volksentscheiden. Grundsätzlich ist die Erhöhung der Wahlbeteiligung ein wichtiges Ziel. Es ist allerdings schwer ermittelbar, inwieweit Volksentscheide Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, zwischen Volksentscheiden auf europäischer und auf Bundesebene zu unterscheiden. Auf Bundesebene ermöglicht unsere repräsentative Demokratie den Wählern, ihre Wahlentscheidung nach Ablauf der Wahlperiode zu verändern.
Auf europäischer Ebene stößt die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen, weil europäische Verträge nicht mehr einseitig von Deutschland geändert werden können. Plebiszitäre Elemente für europäische Fragen sind deshalb zusätzlich zur Zustimmung im Bundestag und Bundesrat erstrebenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Mitglied des Deutschen Bundestages
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