Frage an Wolfgang Stefinger von Martin N. bezüglich Finanzen
Sehr geehter Herr Stefinger,
bei der letzten Abstimmung zu Griecheland hatten sie ja leider wieder mit "JA" gestimmt. Also dafür, dass weiterhin Milliarden in Griechenland versenkt werden.
Nun weiß jeder, dass das Problem ja nur verschoben wurde und in 4 Monaten die nächste Abestimmung zu Griechenland ansteht.
Frage: Wie werden Sie da abstimmen?
Jedenfalls weiß ich, wie ich bei der nächsten Bundestagswahl 2017 abstimmen werde: Auf keinen Fall mehr für die CSU, wenn diese den Wahnsinn mit Griechenland weiterhin befürwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Nagl,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Griechenlandhilfen", die Sie mir über die Internetplattform Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen.
Bei der Entscheidung am vergangenen Freitag ging es darum, die Laufzeit des Griechenland-Hilfspaketes, das der Deutsche Bundestag bereits 2012 (also vor meiner Wahl in den Bundestag) beschlossen hat, um vier Monate zu verlängern. Das Paket wäre bereits im Dezember 2014 ausgelaufen. Die Euroländer haben auf Bitten der damaligen griechischen Regierung aufgrund der bevorstehenden Neuwahl, statt der ursprünglich geplanten Verlängerung bis Juni 2015, das Programm nur bis Februar 2015 verlängert. Der Bundestag hat sich also bereits im Dezember 2014 mit der Programmverlängerung befasst.
Da die neue griechische Regierung alle Auflagen akzeptiert und sich - entgegen ihrer Wahlversprechen - zu einschneidenden Reformen verpflichtet hat, hat Bundesfinanzminister Schäuble die Verlängerung des Programms um vier Monate, also auf den ursprünglich geplanten Zeitraum bis Juni 2015, vorgeschlagen. Ab April wird die Troika den Fortgang des Reformprozesses in Griechenland überprüfen. Erst wenn die Auflagen erfüllt wurden, kann die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket und der Teil der EZB-Gewinne i.H.v. 1,9 Milliarden Euro ausbezahlt werden. Darüber haben der Haushaltsausschuss des Bundestages sowie die anderen Euroländer zu befinden.
Mit meiner Entscheidung habe ich lange gerungen. Ich habe Politik bisher als sehr komplex erlebt und auf den ersten Blick einfache Lösungen stellten sich später als äußerst schwierig heraus. Meine Überlegungen habe ich auf meiner Homepage transparent gemacht: http://www.wolfgangstefinger.de/eine-schwere-entscheidung/ Bitte lesen Sie meine Stellungnahme durch. Womöglich überzeugt Sie das ein oder andere Argument.
In der Angelegenheit Griechenland gibt es unterschiedliche Meinungen, auch von Experten. Dies macht die Entscheidungsfindung schwierig. Der Annahme, dass mit einem sofortigen Euro-Austritts Griechenlands alle Probleme gelöst wären, würde ich gerne Glauben schenken. Leider kann mir dies bis dato nicht fundiert belegt werden. Ob nun ein sog. "Grexit" günstiger oder teurer wird, als die jetzige Hilfe ist, ist daher für mich nicht eindeutig geklärt.
Mir ist wichtig, dass wir nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir haben Zeit gewonnen. Diese sollten wir nutzen, um Szenarien zu entwickeln, wie es mit Griechenland weitergehen kann.
Was Ihre zukünftige Wahlentscheidung angeht, halte ich es für falsch, diese an einem einzigen Abstimmungsverhalten festzumachen. Dies würde in meinen Augen der Gesamtbreite von Politik und der Gesamtverantwortung, die Sie als Wähler haben, aber auch der, die ich als Ihr örtlicher Abgeordneter trage, nicht gerecht. Schwierige Entscheidungen - die es zweifelsohne immer wieder geben wird - möchte ich meinen Wählern erklären. Ich möchte ihnen auch darlegen, was mich im Zusammenhang mit der Entscheidung bewegt hat und schließlich zu meinem Votum geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
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