Frage an Wolfgang Stefinger von Bernhard M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Meisel,

Danke für Ihre Anfrage und das Thema, mit welchem Sie meine Kandidatenwatch-Seite eröffnen. Wenn Sie der Meinung sind, dass man gerade in unserer prosperierenden Stadt allzu schnell das Einzelschicksal von Menschen übersieht, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, haben Sie womöglich recht. Aber glauben Sie mir: Gerade als Angestellter im Gesundheitswesen sowie als ein Politiker, der sich bemüht, soziale Themen in den Vordergrund zu rücken, versuche ich Tag für Tag, meinen Blick auch auf die benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu lenken. So kann ich Ihnen aus meiner beruflichen Erfahrung berichten, dass sich gerade durch Krankheit und Pflegefall ein großer Kostendruck für den Einzelnen ergeben kann. Ferner bin ich in den letzten Jahren und gerade in meinem gegenwärtigen Wahlkampf Menschen - alt und jung - begegnet, die nicht immer wussten, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. Darum: Ja, ich nehme auch die Armut in unserer Bevölkerung wahr. Ich nehme wahr, dass Menschen mit ihrer Rente nur beschwerlich auskommen, dass hohe Mietpreise eine hart erarbeitetes Einkommen aufzehren und ich nehme wahr, dass Alleinerziehende oft mit starken Entbehrungen zu kämpfen haben.

Doch ich nehme noch etwas wahr: Ich begegne täglich ehrenamtlich arbeitenden Menschen, die sich den Schicksalen derer annehmen, die nicht haben, was sie zum Leben brauchen. Menschen die bei den "Tafeln" Nahrungsmittel verteilen, die in kirchlichen und sozialen Einrichtungen auf Menschen treffen, die Hilfe benötigen und Menschen die sich in Vereinen, Verbänden und Initiativen für Hilfsbedürftige engagieren.

Dies darf nicht dazu führen - und damit gebe ich Ihnen Recht - , dass sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht und Hilfeleistung quasi "privatisiert". Allerdings erlebe ich, dass das Aufeinandertreffen von freiwilligen Ehrenamtlern und benachteiligten Mitbürgern ein Stück Normalität und gesellschaftlicher Teilhabe in das Leben derer bringt, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Konkrete Maßnahmen, die ich für sinnvoll erachte sind daher u.a. die personelle und finanzielle Stärkung sozialer Initiativen, die steuerliche Begünstigung und versicherungsrechtliche Absicherung ehrenamtlich engagierter Bürger sowie die gesellschaftliche Hervorhebung dieser Arbeit. Kurz gesagt: Die finanzielle, personelle und ideelle Stärkung sozialer und ehrenamtlicher Arbeit von staatlicher Seite.

Doch wie gesagt darf dies nicht dazu führen, dass sich der Staat aus seiner direkten sozialpolitischen Verantwortung zurückzieht. Aus diesem Grund hat der Staat stets zu prüfen, ob seine Sozialgesetzgebung tatsächlich alle existenziellen Bedürfnisse seiner Menschen befriedigt. Und zwar bevor das Bundesverfassungsgericht ihm eine Nachbesserung aufträgt.

Schließlich denke ich, dass Armut frühzeitig bekämpft werden muss und das beste Mittel hierzu bildungspolitische Maßnahmen und spezielle Förderungsprogramme sind. Nur wenn wir Kindern aus von Armut betroffenen Familien die beste Ausbildung ermöglichen, sie optimal fördern und somit Perspektiven eröffnen, können wir sie vor Armut bewahren.

Mit bestem Gruß

Wolfgang Stefinger