Frage an Wolfgang Schrapp von Anton W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schrapp,
wie stehen Sie, wie stehen die FREIE WÄHLER zu Lobbyismus und Firmenspenden an politische Parteien?
Wie verhindern Sie effektiv die Einwirkung der (zahlenden) Wirtschaft und deren Lobbyisten auf die Entstehung und Verabschiedung von Gesetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Lobbyismus ist in der Tat ein großes Problem. Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu wie die jüngsten Skandale à la Dieselgate, „Cum/Ex“ und Rent-a-Sozi zeigen. Für eine gut funktionierende Demokratie ist eine kritische Öffentlichkeit von enormer Bedeutung und deswegen ist es längst überflüssig Lobbyismus im Bundestag, Parteienfinanzierung, Gesetzgebung und Abgeordneten-Nebentätigkeiten um ein vielfaches transparenter zu machen. 2017 kassierten CDU/CSU bspw. rund zwei Millionen Euro an Spenden über 50.000 Euro und die FDP rund 1,6 Millionen Euro – zum Vergleich: die SPD erhielt lediglich zwischen 100.000 und 270.000 Euro (siehe LobbyControl, Stand: 01.09.2017). Auf einen Abgeordneten entfällt z.B. mehr als ein Interessenvertreter und mehrere MdBs erhielten 2016 bspw. rund 3,6 Millionen Euro an fragwürdigen, meist verfassungswidrigen Zulagen (siehe abgeordnetenwatch.de ).
Darum setzen sich FREIE WÄHLER für
– eine Karenzzeit von drei Jahren für SpitzenpolitikerInnen ab der Staatssekretärsebene ein,
– fordern ein Verbot der Anmietung von SpitzenpolitikerInnen, sowie
– die Abschaffung von Großspenden für Parteien.
Damit soll der Einfluss von großen Geldgebern auf Parteizentralen und somit politischen EntscheidungsträgerInnen massiv eingedämmt werden, so dass MandatsträgerInnen gemäß Art. 38 GG wieder ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen, nicht finanziell abhängig und damit nicht in ihrer Entscheidungsfindung kompromitiert sind.
Konkret fordern FREIE WÄHLER eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr.
Des Weiteren lehnen FREIE WÄHLER Geheimverhandlungen wie bei den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ab.
Ausschusssitzungen des Bundestags sollten zudem grundsätzlich öffentlich tagen, während BürgerInnen hohen Schutz ihrer Privatsphäre genießen sollen.
Rüstungsexporte außerhalb der NATO sollen nicht weiter in geheimen Bundessicherheitsratsitzungen, sondern durch den Bundestag legitimiert werden. Exporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten lehnen FREIE WÄHLER ab.
Wenn Sie sich für die Position der anderen etablierten Parteien bzgl. Lobbyismus bzw. Transparenzdefizit interessieren, können Sie das unter folgendem Link tun: https://www.lobbycontrol.de/2017/09/parteiencheck-zur-bundestagswahl/
Persönlich stimme ich auch mit den Forderungen von LobbyControl überein. Die Organisation fordert:
– ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber, Ziele und Budgets offen zu legen haben - dies scheitert zur Zeit v.a. an den Unionsparteien CDU/CSU;
– die Einführung einer „legislativen Fußspur“, welche Lobbyeinflüsse auf Gesetzesvorhaben öffentlich sichtbar und diskutierbar macht;
– eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung, d.h. v.a. dass nicht nur Großspenden, sondern auch die Identität und Höhe von sogenannten Sponsoren (von Parteitagen, etc.) offenzulegen wären.
Demokratie braucht unabhängige Repräsentanten der Wählerschaft und durch die oben genannten Mechanismen könnte der Einfluss der (zahlenden) Wirtschaft zurückgedrängt und transparenter gemacht werden.
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