Frage an Wolfgang Schmitt von Jürgen N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr N.,

Entschuldigen Sie die verspätete Anwort. Aber ein bisschen Recherche war schon nötig. Zum Erläuterung des derzeitigen Sachstandes sollen Ihnen die folgenden Protokollausschnitte der Friedrichsdorfer Stadtverordnetenversammlung dienen. Falls ich zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt werden sollte, setze ich mich gerne für eine Beschleunigung des Verfahrens ein.

Hier die Protokollauszüge:

"Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen Stadtverordnetenversammlung 29.06.2017 24.

Sachstand Barrierefreier Ausbau Bahnhof Friedrichsdorf - Anfrage CDU -

Ich frage den Magistrat:

1. Wie weit sind die Planungen zum Ausbau/Umbau fortgeschritten? 2. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? 3. Gibt es eine aktuelle Kostenschätzung? Wenn ja, wie hoch ist diese? 4. Wie hoch ist der Kostenanteil der Stadt? 5. Gibt es eine Höchstgrenze an der Kostenanteilung?

gez. Jürgen Funke Stellv. Fraktionsvorsitzender

Antwort Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017:

Die Anfrage wird von Herrn Bürgermeister Horst Burghardt beantwortet.

Vorbemerkung: Vorhabenträger der Infrastrukturmaßnahme ‚Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Friedrichsdorf (Taunus)‘ ist die DB Station&Service AG.
Drucksachennummer: 102/2017 (XI) Seite 2 von 3
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Es wurde eine Planungsvereinbarung zwischen dem RMV, der Stadt Friedrichsdorf und der DB Station&Service AG geschlossen, siehe DS-Nr. 89/2015 1. Erg.

Frage 1:

Wie weit sind die Planungen zum Ausbau/Umbau fortgeschritten?

Antwort:

Die Planungen befinden sich in der Vorplanung. Nach Prüfung verschiedener Varianten liegen die Planungsergebnisse der Leistungsphase (LPh) 2 seit kurzem zur Endabstimmung vor.

Frage 2:

Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

Antwort:

Nach Angaben der DB Station&Service AG soll voraussichtlich 2020 mit dem Umbau begonnen werden.

Frage 3:

Gibt es eine aktuelle Kostenschätzung? Wenn ja, wie hoch ist diese?

Antwort:

Die aktuell vorliegende Kostenschätzung (Juni 2017) geht von ca. 5,9 Mio. € Baukosten aus.

Frage 4:

Wie hoch ist der Kostenanteil der Stadt?

Antwort:

Die Planungsvereinbarung regelt die Kostenteilung für die LPh 1 bis 4: die Stadt Friedrichsdorf und der RMV tragen jeweils hälftig die Planungskosten. Demnach beträgt der Anteil der Stadt an den Planungskosten der LPh 1 bis 4 ca. 270.000 € (siehe DS-Nr. 89/2015 1. Erg.). Dieser Wert bezieht sich gemäß Planungsvereinbarung auf die Grobkostenschätzung vom Februar 2015 mit Gesamtkosten von ca. 5,0 Mio €. Nach Abschluss der LPh 2 wird die konkrete Höhe auf Grundlage der Kostenschätzung berechnet.
Drucksachennummer: 102/2017 (XI) Seite 3 von 3

Kosten in den LPh 5 bis 9 und folgend: Zur Realisierung der Maßnahme wird zu gegebener Zeit ein Finanzierungsvertrag geschlossen. Für den Bahnhof Friedrichsdorf ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der geplanten Barrierefreiheit eine Landesfinanzierung (GVFG-Mittel) noch möglich. Das heißt, dass derzeit bis zu 85% der zuwendungsfähigen Kosten durch das Land förderfähig sind und die Stadt mindestens 15% plus die nicht zuwendungsfähigen Kosten trägt. Die Betriebskosten übernimmt die DB Station&Service. Eine Beteiligung an den Planungs- und Baukosten durch DB Station&Service erfolgt bei diesem Projekt gemäß Festlegung in der Rahmenvereinbarung Hessen nicht.

Die Maßnahme wird voraussichtlich über 2019 hinaus umgesetzt werden. Die GVFG-Finanzierung ist jedoch nur noch bis 2019 geregelt, derzeit laufen die Verhandlungen zur Nachfolgelösung zwischen Bund und Ländern. Diese sind weitgehend abgeschlossen.

Nach einer Mitteilung des Hessischen Finanzministeriums vom heutigen Tag wird das Land danach Mittel in gleicher Höhe aus der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder zur Verfügung stellen.

Frage 5:

Gibt es eine Höchstgrenze an der Kostenanteilung?

Antwort:

Die Kostenbeteiligung der Stadt und des RMV an den Planungskosten ist gemäß Planungsvereinbarung prozentual festgelegt. Der Finanzierungsvertrag für die Realisierung ist noch zu verhandeln.

1. Zusatzfrage:

Die S-Bahn fährt immer auf Gleis 4 bzw. 5 ab. Gibt es eine Chance einzuwirken, dass sie auf Gleis 2 abfährt? Dadurch könnten den Menschen, die die Treppen nicht so gut nutzen können, wenigstens dort einsteigen. Dies würde für die Übergangsphase helfen.

Antwort:

Das haben wir schon mehrfach versucht und es wird immer mit dem Hinweis auf betriebstechnische Gründe der Taunusbahn abgelehnt. Nach dem Umbau ist vorgesehen, dass das Hauptgleis 2 auch direkter Andienungspunkt für die S-Bahn wird.

Ergänzung durch Frau Villioth-Ebert:

Dann passen auch die Anschlusszeiten der Regionalbahn von Friedberg nicht mehr. Sie würde vom Anschluss an die S-Bahn abgehängt.
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AUSZUG

aus der 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstag, 29.06.2017

Punkt 24.:
Sachstand Barrierefreier Ausbau Bahnhof Friedrichsdorf - Anfrage CDU - Drucksachennummer: 102/2017

Die Anfrage wird von Herrn Bürgermeister Horst Burghardt beantwortet.

Vorbemerkung: Vorhabenträger der Infrastrukturmaßnahme‚ Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation Friedrichsdorf (Taunus) ist die DB Station&Service AG. Es wurde eine Planungsvereinbarung zwischen dem RMV, der Stadt Friedrichsdorf und der DB Station&Service AG geschlossen, siehe DS-Nr. 89/2015 1. Erg.

Frage 1:

Wie weit sind die Planungen zum Ausbau/Umbau fortgeschritten?

Antwort:

Die Planungen befinden sich in der Vorplanung. Nach Prüfung verschiedener Varianten liegen die Planungsergebnisse der Leistungsphase (LPh) 2 seit kurzem zur Endabstimmung vor.

Frage 2:

Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?

Antwort:

Nach Angaben der DB Station&Service AG soll voraussichtlich 2020 mit dem Umbau begonnen werden.

Frage 3:

Gibt es eine aktuelle Kostenschätzung? Wenn ja, wie hoch ist diese?

Antwort:

Die aktuell vorliegende Kostenschätzung (Juni 2017) geht von ca. 5,9 Mio. € Baukosten aus.
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Frage 4:

Wie hoch ist der Kostenanteil der Stadt?

Antwort:

Die Planungsvereinbarung regelt die Kostenteilung für die LPh 1 bis 4: die Stadt Friedrichsdorf und der RMV tragen jeweils hälftig die Planungskosten. Demnach beträgt der Anteil der Stadt an den Planungskosten der LPh 1 bis 4 ca. 270.000 € (siehe DS-Nr. 89/2015 1. Erg.). Dieser Wert bezieht sich gemäß Planungsvereinbarung auf die Grobkostenschätzung vom Februar 2015 mit Gesamtkosten von ca. 5,0 Mio €. Nach Abschluss der LPh 2 wird die konkrete Höhe auf Grundlage der Kostenschätzung berechnet.

Kosten in den LPh 5 bis 9 und folgend: Zur Realisierung der Maßnahme wird zu gegebener Zeit ein Finanzierungsvertrag geschlossen. Für den Bahnhof Friedrichsdorf ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der geplanten Barrierefreiheit eine Landesfinanzierung (GVFG-Mittel) noch möglich. Das heißt, dass derzeit bis zu 85% der zuwendungsfähigen Kosten durch das Land förderfähig sind und die Stadt mindestens 15% plus die nicht zuwendungsfähigen Kosten trägt. Die Betriebskosten übernimmt die DB Station&Service. Eine Beteiligung an den Planungs- und Baukosten durch DB Station&Service erfolgt bei diesem Projekt gemäß Festlegung in der Rahmenvereinbarung Hessen nicht.

Die Maßnahme wird voraussichtlich über 2019 hinaus umgesetzt werden. Die GVFG-Finanzierung ist jedoch nur noch bis 2019 geregelt, derzeit laufen die Verhandlungen zur Nachfolgelösung zwischen Bund und Ländern. Diese sind weitgehend abgeschlossen.

Nach einer Mitteilung des Hessischen Finanzministeriums vom heutigen Tag wird das Land danach Mittel in gleicher Höhe aus der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder zur Verfügung stellen.

Frage 5:

Gibt es eine Höchstgrenze an der Kostenanteilung?

Antwort:

Die Kostenbeteiligung der Stadt und des RMV an den Planungskosten ist gemäß Planungsvereinbarung prozentual festgelegt. Der Finanzierungsvertrag für die Realisierung ist noch zu verhandeln.

1. Zusatzfrage:

Die S-Bahn fährt immer auf Gleis 4 bzw. 5 ab. Gibt es eine Chance einzuwirken, dass sie auf Gleis 2 abfährt? Dadurch könnten den Menschen, die die Treppen nicht so gut nutzen können, wenigstens dort einsteigen. Dies würde für die Übergangsphase helfen.
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Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schmitt