Wolfgang Schäuble

(...) der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)

(...) Auch in Deutschland war ein Punkt erreicht, der eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln nötig machte. Die bisherigen Regeln hatten nämlich ein ständiges Ansteigen der Staatsverschuldung nicht verhindern können, mit der Folge, dass aktuell jeder 8. Euro im Bundeshaushalt für Zinszahlungen verwandt wird. (...)

(...) mit Hilfe von Zweckverbänden bewältigen mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände einzelne, von vornherein festgesetzte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, zB. (...) Es handelt sich dabei um rein kommunale Angelegenheiten. (...)