Frage von Angelika H. • 27.06.2011
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 24.08.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thomas F. • 26.06.2011
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 14.07.2011

(...) die Terminierung von Verhandlungen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundesverfassungsgerichts. (...) Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. (...)

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