Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mir drängt sich der Verdacht auf, daß seitens der Politik Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt wird, die von den Herren Nölling, Hankel, Starbatty und Schachtschneider eingereichte Klage gegen den EU-Rettungsschirm zu verschleppen. Warum wurde diese Klage noch nicht behandelt, warum gibt es hierfür noch nicht einmal einen anberaumten Termin?
Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?
Freundliche Grüße
Thomas Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
die Terminierung von Verhandlungen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundesverfassungsgerichts. Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht fand am 5. Juli 2011 statt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.