Frage an Wolfgang Schäuble von Peter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mit zunehmendem Missfallen lese ich heute Ihre Aussage, dass Sie fast keinen Spielraum für
eine Steuererleichterung sehen. Haushaltskonsolidierung, Energiewende und Eurostabilität hätten Vorrang.
Können Sie mir erklären, wie ich verstehen soll, dass alle unsere Steuermehreinnahmen an die maroden Eurostaaten gehen und das eigene Volk leer ausgeht Wenn alles nach Griechenland und Genossen geht, bleibt doch auch für die Haushaltskonsolidierung nichts übrig. Und die Energiewende bezahlen wir Steuerzahler doch
sowieso wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.