Frage an Wolfgang Schäuble von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in Ergänzung meiner Frage nach dem Sinn weiterer Milliarden für Griechenland möchte ich gern von Ihnen wissen, w e r der EZB (Europäische Zentralbank) die Genehmigung erteilt hat, entgegen dem Gesetz und dem Statut Staatsanleihen insolvenzgefährdeter/bankrotter Staaten von privaten Gläubigern aufzukaufen? Seit der Milliardenhilfe 2010 haben private Banken und Versicherungen, entgegen der Absprachen und Versprechen einen Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen zu Lasten der Steuerzahler in Europa an die EZB verhökert. Wer ist dafür verantwortlich und kann eine Strafanzeige gegen diese Personen gestellt werden?
Es grüßt Sie
Angelika Hörner
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.