Wolfgang Schäuble

(...) ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es grundsätzlich nicht akzeptabel wäre, wenn Unionsbürger Freizügigkeitsrechte ausnutzen würden, allein um Leistungen aus den deutschen Sozialsystemen zu erhalten. Allerdings wurde sowohl auf europäischer Ebene als auch vom deutschen Gesetzgeber Vorsorge dafür getroffen, dass die Freizügigkeit nicht zu Sozialleistungstourismus und einer Zuwanderung in die Sozialsysteme führt. (...)

(...) die Union hat durchaus erkannt, dass der demographische Wandel zu einem stärkeren Wettbewerb um die besten Köpfe führt. Der Deutsche Bundestag hat daher das von mir als Bundesinnenmister angeregte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. (...)

(...) Die Politik hat weder auf die Organisation der Liga, noch auf deren Zusammensetzung bzw.Regelungen hinsichtlich des sportlichen Auf- und Abstiegs einen Einfluss. Ich nehme auch nicht an, dass Sie möchten, dass es wie zu früheren Zeiten ist, in denen das anders war. (...)

(...) Im Hinblick auf die in Deutschland tätige Scientology Organisation wurde die Frage eines möglichen Verbots im Kreis der Innenminister des Bundes und der Länder wiederholt geprüft. Die zuletzt im vergangenen Jahr durchgeführte Prüfung gelangte zu dem Ergebnis, dass die Scientology Organisation zwar mit unserer Verfassung nicht vereinbare Ziele verfolgt, die darüber hinausgehenden Voraussetzungen für ein Verbot jedoch nicht vorliegen. (...)

(...) Eine genaue Einschätzung der Zahl der Rauchertoten ist allerdings auf der Basis der Todesursachenstatistik wie auch mit anderen Statistiken nicht möglich. Denn bei vielen Krankheiten, die zum Tode eines Menschen führen können, gibt es verschiedene mögliche Ursachen und mehrere beeinflussende Faktoren - darunter das Rauchen -, so dass sich vielfach nicht genau sagen lässt, in welchem Maße Todesfälle durch Rauchen verursacht wurden oder eben nicht. (...)

(...) Auch in Hessen ist die Todesstrafe abgeschafft. Die hessische Verfassung von 1946 entfaltet keine Rechtswirkungen mehr, soweit sie entgegen Artikel 102 GG noch die Möglichkeit eines Ausspruchs der Todesstrafe vorsieht. (...)