Wolfgang Schäuble

(...) der neue elektronische Reisepass wurde im November 2005 eingeführt. Mit der Einführung des neuen Passes wurden die alten Reisepässe nicht ungültig - sonst hätte man sie alle ersetzen müssen, was nicht nur sehr hohe Kosten verursacht hätte und sondern auch technisch unmöglich gewesen wäre. Die alten Reisepässe gelten bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Gültigkeit von zumeist 10 Jahren entsprechend weiter. (...)

(...) Der Vorwurf, die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen würden die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken, trifft nicht zu - tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Maßnahmen sind nötig, um die Freiheitsrechte der Bürger garantieren zu können. Freiheit ohne Sicherheit kann es nicht geben. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Ich bin deshalb froh, dass die Koalitionsparteien in der nun ablaufenden Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben abschließen konnten und nenne hier nur die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren. Dabei meine ich, dass mit diesen Maßnahmen keine übermäßigen Freiheitsbeschränkungen verbunden sind. (...)