Wolfgang Schäuble

(...) All dies, verbunden mit den Werbebeschränkungen für Tabakprodukte und einer Anhebung der Preise für Tabakerzeugnisse, hat dazu geführt, dass der Anteil der rauchenden Jugendlichen kontinuierlich sinkt. Seit 2001 ist deren Anteil von 28 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2008 zurückgegangen. (...)

(...) Die von Ihnen angeführten Mindestspeicherungsfristen und Videoüberwachung bedeuten also mitnichten die Verwirklichung eines totalitären Überwachungsstaates wie ihn George Orwell in seinem Buch "1984" beschrieben hat. Auch sind diese Maßnahmen keineswegs als Ausdruck eines wie auch immer gearteten Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern zu verstehen. (...)

(...) wie Sie richtigerweise feststellen, werden nach der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV) Ruhepausen bei Wechselschichtdienst auf die Arbeitszeit angerechnet. Die Berücksichtigung von Pausen bei Wechselschichtdienst übernimmt die im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst getroffene Regelung. (...)

(...) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag führte zur Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Durch diesen Vertrag erlangte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Bei der Bezeichnung von Staaten ist grundsätzlich zwischen der Kurzform und der vollständigen Form zu differenzieren. (...)