CC 3.0 | CDU Bundesgeschäftsstelle
(...) der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP stellt die Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung dar. Eine Abschaffung der Kfz-Steuer bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Energiesteuer ist darin nicht vorgesehen. (...)
(...) Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Nach den europarechtlichen Vorgaben sind sonstige Leistungen von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht. (...)
(...) Alle Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben werden, unterliegen der Neuregelung. Dann werden Gewinne aus der Veräußerung von Aktien - unabhängig von der Haltedauer - pauschal mit einem Steuersatz von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Eine Änderung ist derzeit nicht geplant. (...)
(...) Das Verbot der Todesstrafe halte ich daher nach wie vor für zwingend und richtig. (...)