Frage an Wolfgang Schäuble von Günter D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble !
Ich habe folgende Frage an Sie .
was halten Sie von der Abschaffung der KFZ Steuer wäre auch viel weniger Verwaltungsaufwand.
bzw die Mineralölsteuer diesbezüglich anzuheben ,und die Mehrwertsteuer so zu gestalten das es zwei Sätze gibt 10 bzw 25%.dafür aber alle anderen Steuern auf Salz , Sekt usw.abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Dillikrath
Sehr geehrter Herr Dillikrath,
der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP stellt die Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung dar. Eine Abschaffung der Kfz-Steuer bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Energiesteuer ist darin nicht vorgesehen.
Bezüglich der Umsatzsteuer wird aufgrund des Handlungsbedarfes bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Die Höhe der Steuersätze von 7 und 19 % soll dabei jedoch nicht geändert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesminister der Finanzen
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.