Frage von Beate W. • 26.10.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Das Verbot der Todesstrafe halte ich daher nach wie vor für zwingend und richtig. (...)
(...) In der Vergangenheit wurden Finanzhilfen an Israel für U-Boote auf der Grundlage politischer Entscheidungen gewährt. (...)
(...) Mit der Pflicht eines jeden, in Unglücksfällen oder Notsituationen Hilfe zu leisten, sichert unsere Rechtsordnung ein Mindestmaß an Solidarität. Jeder Mensch ist nur insoweit verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, als die Situation es erfordert und die Hilfe nach den konkreten Umständen zumutbar ist. (...)