Frage an Wolfgang Reuther von Alexander H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Herr Reuther,
seit vielen Jahren beobachte ich den Schwund an naturnahen Flächen im Hegau. Gerade Streubobstwiesen sind von immenser Bedeutung für die natürlich Artenvielfalt in unserer Region, z.B. für die dort lebenden Steinkäuze. Immer öfter werden neue Gewerbegebiete und neue Wohngebiete in diese alte Kulturlandschaft gesetzt, statt bestehende freie Flächen innerhalb der Orte zu bebauen. Die Landesregierung hat einen Flächenverbrauch von Null in Aussicht gestellt, doch wie der NABU festgestellt hat, werden noch immer täglich die Flächen von Fußballfeldern versiegelt. Wenn Sie nun in den neuen Landtag gewählt werden, wie schaffen Sie diesen Problemen Abhilfe?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
für Ihre Mail danke ich Ihnen recht herzlich. Leider müssen wir jedes Jahr erneut feststellen, dass erhebliche Neubauflächen in den Gemeinden ausgewiesen und bebaut werden, obwohl das Baugesetzbuch und die Landesbaiordnung eine verdichtete Bebauung im Innenbereich vorsieht, um die Randflächen zu schonen. Die Kommunen sind jedoch die Baurechtsträger. Sie entscheiden im Rahmen der Bauleitplanung und Bebauungsplanung über diese Tatbestände im Gemeindegebiet. Durch Bauzuschüsse für Maßnahmen der Bebauung im Innenbereich und das Schließen von Baulücken versuchen das Land und die Reg.Präsidien den Flächenverbrauch im Außenbereich einzudämmen. In Stockach haben wir seitens des Gemeinderates diese Zuschüsse in Anspruch genommen, um eine Industriefläche im Innenbereich in eine Wohnbebauung zu überführen. Ich teile Ihre Bedenken wegen des Verlustes stadtnaher Grünflächen und wichtiger Obststreuwiesen. Das Land hat inzwischen eine Kartographierung dieser Flächen vorgenommen, um deren Schutz besser garantieren zu können. Ich hoffe, dass diese Anstrengungen von Erfolg gekrönt sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Reuther
Weitere Fragen an Wolfgang Reuther
(...) Versorgungsbezüge unterliegen bereits seit 1983 der Beitragspflicht. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde im Jahr 2003 die bestehende Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten beendet. Bis dahin wurde auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. (...)
(...) nach meiner Kenntnis gilt der von mir angeführte Bebauungsplan nach wie vor. Daher bedarf es auch keiner weiteren Ausführungen. (...)
(...) Der Bebauungsplan „Himmelreich II“ setzt für den fraglichen Bereich ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO fest. (...)
Sehr geehrte Frau Dietz,