(...) Ein Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts bereits zum 01.04.2007 halte ich für sehr unwahrscheinlich. (...) Insbesondere in Bezug auf das Rangverhältnis früherer und neuer Ehepartner in den so genannten Mangelfällen habe man noch keine Einigung erlangt. (...)
(...) Januar mitgeteilt habe, beteilige ich mich nicht an Spekulationen zu diesem Vorgang. Wer die Mikrofone, die nicht zur Büroausstattung des Deutschen Bundestages gehören, wann und mit welcher Motivation an den Auffundorten verbracht hat, ist bislang ungeklärt. Fest stehen dürfte jedoch, dass Mikrofone üblicherweise nicht auf Lampen abgelegt werden. (...)
(...) Ich habe keinerlei Veranlassung, daran zu zweifeln. Ob Herr Steinmeier verhindert hat, dass Herr Kurnaz nach Deutschland zurückkehren konnte, bedarf noch weiterer Klärung. Vorläufig lässt sich festhalten, dass es viele Indizien gibt, die dafür sprechen. (...)
(...) Offensichtlich liegt in ihrem Fall ein Fehler seitens der GEZ in Köln vor. Da ihr Sohn bis zum 30.09.2006 von Rundfunkgebühren befreit war, ist es auch nicht statthaft für diesen Zeitraum Gebühren zu berechnen. (...)