Frage an Wolfgang Neškovic von Lutz V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Abgeordnete Bleser (CDU, WK 202) antwortete in diesem Forum am 29.09.2008 auf die Frage, ob die Pendlerpauschale wiedereingeführt werden sollte, dass dieses angesichts gestiegener Spritpreise zumindestens nachdenkenswert ist. Sein negatives Abstimmungsverhalten in gleicher Sache begründet er damit, dass er bei Anträgen der "Linken schon aus Prinzip dagegen" stimmt.
Meine Fragen:
Entspricht ein derart "begründetes" Verhalten -denn diese Begründung erschüttert mich-, hier eines CDU-Politikers auch Ihrem persönlichen Demokratieverständnis oder das Ihrer Partei "Die Linke".
Muss ich also annehmen, dass auch Sie oder Ihre Partei grundsätzlich Anträge ablehnen, nur weil sie aus dem anderen politischen Lager kommen?
....und hiervon etwas losgelöst:
Wie frei sind Sie in Ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten wirklich, wenn Sie in Einzelfragen nicht der vorherrschenden Meinung Ihrer Partei sind?
Sehr geehrter Herr Vogel
leider kommt es bei den Regierungsfraktionen fast regelmäßig vor, dass nicht nach inhaltlich-fachlichen Kriterien entschieden wird, sondern auch darauf abgestellt wird, von welcher Fraktion der Antrag stammt. Ich finde dieses Verhalten grundsätzlich nicht akzeptabel. Im Vordergrund sollten stets die inhaltliche Ausrichtung und die dafür gegebene Begründung stehen. Deswegen werden sie auch Gesetze der Regierungsfraktion finden, denen meine Fraktion zugestimmt hat.
Soweit Sie mich zu meiner persönlichen Freiheit befragen, darf ich darauf verweisen, dass mein bisheriger beruflicher Lebensweg nicht von politischen Abhängigkeiten geprägt ist. Ich bin 27 Jahre als Richter tätig gewesen. Damit gehört die Unabhängigkeit praktisch zu meinem "genetischen Programm". Nach eigener Wahrnehmung habe ich mir diese bei der jetzigen Tätigkeit bewahrt. Diese Unabhängigkeit wird auch von der neuen Umgebung respektiert, so dass ich mich in dieser Fraktion ausgesprochen gut aufgehoben fühle.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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