Frage an Wolfgang Neškovic von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neskovic,
Duisburg und Dresden haben heute den Deutschen Städtetag beauftragt, die Vereinbarung zur Gründung der „Partnerschaften Deutschland“ zu unterzeichnen. Dresden (OB-Im Mai 2006 wurde der parteilose Vogel amtierender Oberbürgermeister von Dresden und Beigeordneter für Kultur. Er vertritt den gewählten Oberbürgermeister Ingolf Roßberg, der wegen Untreue und Beihilfe zum Insolvenzbetrug angeklagt und – allerdings noch nicht rechtskräftig – verurteilt wurde 1*) und Duisburg(OB-CDU) finanziell schwer angeschlagen, wollen nun einen neuen Weg gehen, den Weg der Öffentlich Private Partnerschaften. Dabei
waren auch der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, und der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee. Da fällt mir gleich wieder die Bahn -privatisierung ein und Ihre nicht müde werdenden Kämpfer, für die gute Sache und alles zum Wohle der Gesellschaft.
Die Kritik an Öffentlich Private Partnerschaften besteht in
folgenden Punkten:
-Unternehmen=Gewinnmaximierung dem gegenüber
Politik =Interessenwahrung des Gemeinwohls (eine Konfliktsituation die Unlösbar ist)
-Finanzkapital wird nie auf Gewinn verzichten und sich schwer kontrollieren lassen
-Koalition öffentlicher Gebietskörperschaften etc. und privater Partner zu Lasten Dritter2*
-Informationsasymmetrien2*
-Erhöhung der (indirekten/verdeckten) Verschuldung2*
-Kommunalaufsicht/ Haushaltssicherungskonzept 2*
-Schattenhaushalte2*
-Vermarktung öffentlicher Interessen2*
Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn ich daran denke, wo dieser Privatisierungswahnsinn noch hinführen soll.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Prozess und die Umgehung des Art. 20 Abs. 3 GG noch zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter
1*= http://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Vogel
2*=http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership
Sehr geehrter Herr Peter,
ich teile ihre grundsätzliche Kritik an der fortschreitenden Privatisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche unserer Gesellschaft. In der Tat wird durch den Verkauf von öffentlichem Eigentum gesellschaftlich erwirtschafteter Reichtum, oftmals für einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes, verschleudert. Zusätzlich führt die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, bei ständig steigenden Kosten, zu massiven Verschlechterungen der Leistungen für die Versicherten.
Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen abgebaut, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten und die Schaffung prekärer Niedriglohnjobs nehmen stetig zu.
Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürger auf der Strecke und es gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere in den Kommunen, verloren.
Daher setzt sich DIE LINKE für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Wir fordern den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bildung, Gesundheit, Wohnungen, Betreuung und Kultur, Wasser und Energieversorgung sind elementare Bestandteile sozialer Sicherheit und dürfen nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden. Vor allem Bildung, Kultur und Gesundheit dürfen nicht zu Waren degradiert werden.
Wir setzen uns für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft ein. Wir haben Vorschläge für die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht und eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung unterbreitet.
Unsere Ideen und Vorschläge werden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt, leider fehlen uns noch parlamentarischen Mehrheiten. Wir streiten und kämpfen jedoch für diese Mehrheiten, um unsere Positionen auch umsetzen zu können.
Mehr und mehr wird den Bürgerinnen und Bürgern klar, dass Privatisierung letztlich Diebstahl am Gemeinwohl ist. Nicht erst seit dem Streit um die (Teil-) Privatisierung der Bahn gibt es gesellschaftliche Debatten über Sinn und Nutzen von Privatisierungen. Mittlerweile kommt es sogar in einigen Gemeinden zu Rekommunalisierungen, beispielsweise im Bereich der Wasserversorgung oder der Müllabfuhr.
Ich bin zurzeit dabei einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu erarbeiten, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Eingriffsverwaltung für generell unzulässig erklärt wird. Wir wollen damit auch die notwendige öffentliche Diskussion intensivieren und vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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