Frage an Wolfgang Neškovic von Jürgen G. G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Gmell,

zu Ihrer Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verfassungsschutzbehörde eines Landes in einem anderen Bundesland tätig werden darf, will ich die Rechtslage etwas ausführlicher darstellen:

Entsprechend der föderativen Struktur der Bundesrepublik nehmen die Landesverfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben grundsätzlich unabhängig und selbständig wahr. Auch zum Bundesamt für Verfassungsschutz besteht kein Unter- sondern ein Gleichordnungsverhältnis. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) sind Bund und Länder jedoch zur Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes verpflichtet. In § 2 Abs. 2 BVerfSchG wird darüber hinaus klargestellt, dass auch die Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten haben.

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Land Informationen sammeln will, muss es zuvor das Benehmen mit der jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörde herstellen (§ 5 Abs. 2 BVerfSchG). Da es kein "bundesunmittelbares" Territorium gibt, ist dies in jedem Fall der eigenständigen Informationsgewinnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz der Fall. Die Herstellung des Benehmens bedeutet, dass der Landesverfassungsschutzbehörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Maßnahme zu geben ist. Die Stellungnahme muss vom Bundesamt bei seiner anschließenden Entscheidung zwar berücksichtigt werden, es ist jedoch nicht an die Einschätzung des jeweiligen Landesamtes gebunden.

Das Tätigwerden einer Verfassungsschutzbehörde eines Landes in einem anderen Bundesland ist dagegen nach den insoweit gleichlautenden Landesverfassungsschutzgesetzen an die Herstellung des Einvernehmens gebunden. Das von Ihnen als Beispiel gewählte Bundesland Schleswig-Holstein bestimmt in § 4 Absatz 2 seines Verfassungsschutzgesetzes: "Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, der Bund nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften nur im Benehmen mit der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde tätig werden."

Einvernehmen setzt dabei anders als das Benehmen Zustimmung voraus. Anders ausgedrückt: Keine Landesverfassungsschutzbehörde darf in einem anderen Bundesland tätig werden, ohne vorher um Erlaubnis gefragt und diese auch erhalten zu haben.

Ihre sich anschließende Frage, ob sich hieraus nicht Umgehungsmöglichkeiten für eine "wahrheitsgemäße Datenschutzauskunft" ergeben, ist nicht ganz einfach zu beantworten. Sie sprechen damit die im BVerfSchG und den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen der Länder enthaltenen Regelungen an, nach denen dem Betroffenen zu den über seine Person gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen ist. Da diese Auskunftspflicht von den Verfassungsschutzbehörden dahingehend verstanden wird, dass sie sich nur auf solche Daten bezieht, die von ihnen selbst erhoben und gespeichert wurden, ist die Möglichkeit der Umgehung zwar im Prinzip gegeben. Im Ergebnis würde ich diese Gefahr jedoch nicht als übermäßig groß ansehen. Denn zum einen kann die jeweilige Behörde ja nicht voraussehen, dass ein Betroffener nicht doch von allen 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder Auskunft verlangt. Zum anderen würde eine Verfassungsschutzbehörde, wenn sie partout verhindern will, dass Sie dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten geben muss, wohl eher versuchen, sich auf einen der in den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Neskovic