Frage an Wolfgang Neškovic von Peter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Neskowic,
Ihnen dürfte nicht unbekannt sein, dass täglich 10000.de Berufspendler mit einem Pkw ihre Arbeitsstelle erreichen müssen. Nun explodieren seit Jahresanfang die Kraftstoffpreise in einem bisher nicht gekannten Umfang selbst Diesel kostet fast genauso viel wie Benzin und der Bundestag hat die Kilometerpauschale drastisch eingeschränkt. Alles in Allem für viele Bürger ein unerträglicher Zustand. Der private Konsum im Einzelhandel ,der eh schon seit Jahren rückläufig ist wird weiter eingeschränkt , weil am Ende des geldes immer noch soviel Monat übrig ist! Was tuen Sie als Bundestagsabgeordneter um in dieser Situation den Bürgern zu einer finanziellen Entlastung zu verhelfen?
Sehr geehrte Herr Bischoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die hohen und weiterhin steigenden Energiepreise und die drastische Verteuerung von Lebensmitteln gefährden den sozialen Frieden im Land. Sie haben Recht, für viele Bürgerinnen und Bürger wird dieser Zustand zunehmend unerträglich.
DIE LINKE hat im Bundestag geschlossen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale votiert und kämpft seit dem vergangen Jahr parlamentarisch und außerparlamentarisch für die Rücknahme dieser Kürzung. Verschiedene Urteile von Finanzgerichten und die Vorlage des Bundesfinanzhofes an das Bundesverfassungsgericht haben uns in unserer Kritik bestärkt. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir hoffen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, damit diese soziale Ungerechtigkeit beseitigt wird. Leider fehlen uns zurzeit die Mehrheiten, um auf parlamentarischen Weg eine Korrektur herbeizuführen.
Die von Ihnen angesprochene sinkende Binnennachfrage, die vor allem den Einzelhandel trifft, haben wir in einer Vielzahl von Reden, Anfragen und Anträgen thematisiert. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% (Drs. 16/2507), die Forderung auf Erhöhung des Kindergeldes und die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II. Aufgrund der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden verheerenden Arbeitsmarktgesetzgebung ist der Niedriglohnsektor in diesem Jahr der größte unter den OECD-Staaten. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet zu einem Jahreslohn von 15.000 Euro oder darunter. Dass in dieser Einkommensgruppe kaum noch Konsum stattfinden kann, erklärt sich von selbst.
Hier folgt eine kleine Auswahl von Anträgen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten:
• Antrag zur vollständigen Anerkennung der Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an in Höhe von 30 Cent pro Kilometer (BT-Drs. 16/6374)
• Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro (BT-Drs. 16/997)
• Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro (BT-Drs. 16/997)
• Deutschland braucht Mindestlöhne (BT-Drs. 16/4845)
• Einkommensteuertarif gerecht gestalten – Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen (BT-Drs. 16/5277)
Immer wieder wird der LINKEN vorgeworfen, sie würde finanzielle Luftschlösser bauen und schere sich nicht um die Einnahmenseite. Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch.
Da wir uns der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, lassen wir uns vom dem Prinzip leiten, dass „breite Schultern“ mehr tragen können als schmale. Damit der Staat seiner durch die Verfassung vorgegebene Funktion als Sozialstaat gerecht werden kann, braucht die öffentliche Hand dringend mehr Einnahmen.
Hier eine Auswahl unsere Anträge, um die Entlastungen entsprechend finanzieren zu können:
• Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer (BT-Drs. 16/4029)
• Den Reichtum umverteilen – für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung (BT-Drs. 16/3348)
• Erhebung der Vermögenssteuer
• Unternehmen leistungsgerecht besteuern – Einnahmen der öffentlichen Hand stärken (BT-Drs. 16/5249)
Ich hoffe, diese kleine Auswahl an Anträgen zeigt Ihnen, es gibt Alternativen zur Politik der Großen Koalition. Die anhaltende Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Wir wollen keinen Aufschwung für wenige, wir wollen einen Aufschwung für die Mehrheit der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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