Frage an Wolfgang Neškovic von Mike-Axel J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neskovic,
als Mitglied in mehreren Ausschüssen im Bundestag möchte ich Ihnen folgende Frage stellen:
Wie wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, das Rechtsentscheidungen und Gesetze für den Bürger transparent und durchschaubar bleiben und sich auf der Grundlage des Völkerrechts bewegen, damit man als kritischer Nachfrager nicht unbedingt wieder in die rechte Ecke gestellt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Mike-Axel Jäger
Sehr geehrter Herr Jäger,
nach meinem Verständnis sind durch Ihre Frage zwei unterschiedliche Problembereiche berührt.
Zum einen gebietet es das Rechtsstaatsprinzip, Gesetze und sonstige Rechtsnormen so klar und präzise zu formulieren, dass der betroffene Bürger erkennen kann, was von ihm gefordert wird. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird dies "Gebot der Normenklarheit" genannt. Zum anderen ist die Bundesrepublik Deutschland über eine Vielzahl von Verträgen völkerrechtlich gebunden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts - hiermit sind Rechtsvorschriften gemeint, die allgemein gelten, das heißt von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt werden - gehen sogar gemäß Art. 25 GG den Gesetzen vor und sind bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts zu beachten.
Bisher ist das Drängen unserer Fraktion auf Beachtung dieser beiden Grundsätze weitgehend ohne Erfolg geblieben. Dies können Sie unter anderem daran ersehen, dass der Deutsche Bundestag mehrfach eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan zugestimmt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
Weitere Fragen an Wolfgang Neškovic
(...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)
(...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Europa und auch die Bundesrepublik täten gut daran, sich auf den Gedanken einzustellen, dass ihre gegenwärtige Zuwanderungspolitik und auch ihre Asylpolitik in naher Zukunft an ihre realen Grenzen stoßen wird. Auch das schärfste Grenzregime scheitert bei ausreichend hohem Druck auf seine Systeme. (...)
(...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)