Frage an Wolfgang Neškovic von Jens S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neskovic,
mit dieser Frage greife ich eine Anregung aus dem Forum von www.heise.de auf. Hierbei geht es um die Diskussionen der sogenannten „Killerspiele“, des „Bundestrojaners“ und Überwachung bzw. Generalverdächtigung jedes Einzelnen im allgemeinen. Sehr viele der Beiträge auf www.heise.de und anderen Foren drücken Entsetzen darüber aus, dass einige Politiker immer wieder aktuelle Einzeltaten als einen willkommen Aufhänger für Gesetzesdiskussionen benutzen, um einschneidende Verbote und die Überwachungen und Generalverdächtigung jedes Einzelnen zu fordern und evt. auch durchzusetzen.
Meiner Meinung nach hat ein Staat nur dann Verbote und Gesetze zu erlassen wenn es erwiesen ist, das durch die Handlungen einen mündigen, geistig reifen Bürgers anderen Bürgern Schaden zugefügt werden kann. Es ist meiner Meinung nach weiterhin erwiesen, dass fast alle Gewalttaten bzw. Verbrechen im Allgemein auf wachsende Zahl der sogenannten sozial Benachteiligten und sozial Inkompetenten zurückzuführen ist. Wann hat schon mal ein zufriedener Familienvater mit einen guten Job und Hobby einen Amoklauf begannen? Soll er trotzdem ausspioniert und bestraft werden wenn er gerne zum Beispiel Warcraft spielt?
Ich denke, dass das Geld welches wir jetzt und zukünftig in die Bekämpfung der Wirkung (Gesetze und Überwachung gegen Gewalt) nach dem Willen einiger Politiker stecken sollten, viel besser in Schulen, Freizeiteinrichtung etc. angelegt ist (das wäre dann die Ursachenbekämpfung). Das würde uns auch dann davor bewahren in einem Überwachungsstaat zu enden, wie es SF Romane voraussagen und ich es auch befürchte.
Bitte lesen Sie Beiträge bei www.heise.de mit grünen Ranking zu diesen Themen argumentieren Sie im Bundestag für die Prävention gegen Gewalt und Verbrechen, aber nicht durch Verbote die uns alle bestrafen sondern durch ein gutes Beispiel.
Mit freundlichem Gruß
Jens Sommerfeldt
Sehr geehrter Herr Sommerfeldt,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme auf abgeordnetenwatch.de.
Sie können sicher sein, dass insbesondere meine Person, aber auch die gesamte Fraktion DIE LINKE. sich gegen das Verbot von so genanten „Killerspielen“ stellen wird. Aus meiner Sicht geht die, vor allem von konservativen Politikern, geführte Verbotsdebatte an den Ursachen für Gewalt und den tatsächlichen Problemen der Menschen vorbei. Zudem verkennt sie die Realitäten, da durch die Verbreitungsmöglichkeiten des Internets die Verbote kaum durchsetzbar wären.
Nur weil jemand einen Joint raucht, wird er nicht drogensüchtig. Ebenso wenig wird der DOOM III Spieler automatisch zum Gewalttäter.
M. E. sind Ursachen für Gewalt und mangelnden respektvollen Umgang eher in der sich immer stärker entsolidarisierenden Gesellschaft zu suchen. Die Menschen werden mit ihren Problemen mehr und mehr allein gelassen. Der Staat nimmt seine, durch die Verfassung übertragenen Aufgaben, immer weniger wahr. Eigenverantwortung statt Sozialstaat lautet die Parole der Neoliberalen. Wir müssen also vielmehr Themen wie beispielsweise die zunehmende Vereinsamung oder die wachsenden sozialen Differenzen in der Gesellschaft diskutieren. Hier sehe ich als Abgeordneter auch meine Verantwortung und einen richtigen Ansatz zur Ursachenbekämpfung von Gewalt. Denn ein starker Sozialstaat ist die beste Prävention. Verbote helfen hier nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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