Frage an Wolfgang Neškovic von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nešković,
Ihren Schritt, nun als parteiloser weiter Politik zu betreiben, begrüße ich sehr.
Hoffentlich folgen Ihnen weitere sich bereits im Amt befindende Politiker und hoffentlich stellen sich noch mehr Parteilose zur Wahl.
Fragestellung:
Warum gibt es auf dem Wahlzettel kein Feld für Enthaltung oder KEINE ? Was mache ich, wenn ich keinem Vorschlag auf dem Zettel meine Stimme geben will / kann, weil einfach nichts dabei ist, was ich mit meinem Gewissen unterstützen möchte ? Wie kann ich dies durch meine Wahlbeteiligung kenntlich machen ? Und wie könnte meine Stimme (Enthaltung oder KEINE angekreuzt) in die Gesamtauswertung einfließen ?
Wenn z.B. alle bisherigen Nicht-Wähler zur Wahl gingen und dort KEINE ankreuzen, welche Auswirkungen hätte dies auf die prozentuale Stimmenverteilung.
Bis jetzt gibt es diese Ankreuzmöglichkeit nicht, wird meine Stimme gezählt, wenn ich ungültig wähle ? Also z.B. ein Kreuz über den ganzen Zettel mache.
Fließen (und wenn ja wie) ungültige Stimmen in das Wahlergebnis ein ?
Ist es überhaupt rechtens, dass dem Bürger diese Optionen nicht gegeben werden ?
Viele Fragezeichen aber nur ein Thema, welches ich mit einer letzten Frage abschließen möchte.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es auf dem Wahlzettel künftig ein Feld oder vlt. sogar zwei (Enthaltung und KEINE) geben wird ?
Freundliche Grüsse
Uwe Stegmann
Sehr geehrter Herr Stegmann,
vielen Dank für Ihre Ermutigung meiner unabhängigen Kandidatur für die diesjährige Bundestagswahl.
Mit Ihren Fragen verbindet sich eine die Diskussion über die Einbeziehung von Nichtwählern in die Gewichtung des Wahlergebnisses. Würden Wahlrecht und Stimmzettel die Kategorien "Enthaltung" oder "Keine" vorsehen, dann gäbe es eine Motivation für viele Nichtwähler, nicht länger der Wahl fernzubleiben, sondern ihre auf Protest gerichteten Stimmen auch amtlich dokumentiert abzugeben. Bei einer solchen Veränderung des Wahlrechtes käme sehr viel deutlicher zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung des Bundestages sich tatsächlich nur auf einen geringeren Teil der Bevölkerung stützen kann, als es das Wahlergebnis nach bisherigem Recht suggeriert.
Ich hielte eine solche Veränderung des Wahlrechtes für diskutabel. Ich sehe hierfür jedoch keine politische Mehrheiten. Die herrschenden Parteien haben an einer solchen amtlichen Dokumentation bürgerlichen Unmuts kein Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic, MdB
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