Frage an Wolfgang Neškovic von Silvia B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Nešković,
meine Fragen an Sie zum Entwurf des Sorgerechtsgesetz:
1.)Werden Sie dem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zustimmen?
2.)Werden Sie eine Änderung des § 1626a Abs. 1 Satz 1 mit folgendem Wortlaut: "wenn der Vater die Vaterschaft nach $ 1594 BGB anerkannt hat und erklärt die gemeinsame Sorge zu übernehmen." befürworten?
3.)Werden Sie eine Definition des Gesetzgebers zur Begrifflichkeit "Wohl des Kindes" einfordern?
Der nun vorliegende Gesetzentwurf für das Sorgerecht für die "nicht mit der Kindesmutter verheirateten Väter" beinhaltet zwar kleine Veränderungen, die auf den ersten Blick hin positiv klingen, dieser ist aber leider eine von Lobbyarbeit indoktrinierte Mogelpackung und benachteiligt und diskriminiert unverheiratete Väter immer noch gegenüber den Müttern und verheirateten Vätern.
2010 wurden in der BRD 452.475 Kinder ehelich und 225.472 Kinder (somit jedes 3.) unehelich geboren. Unehelich geborene Kinder und deren Eltern sind also keine Randgruppe.
Unverheiratete Väter erhalten das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn die Mutter dem zustimmt, das macht den Vater vom Wohlwollen der Kindsmutter abhängig.
Die Regierung wurde 2009 vom EGMR und 2010 vom Bundesverfassungsgericht auf die Ungleichbehandlung von verheirateten und nichtverheirateten Vätern hingewiesen.
Der Gesetzentwurf sieht nur ein Antragsverfahren für den Vater vor, wenn die Mutter sich dem gemeinsamen Sorgerecht verweigert. Dies benachteiligt den unehelichen Vater unangemessen degradiert somit den unehelichen Vater weiterhin zum Vater 2. Klasse.
Für eine konsequente Gleichstellung der Väter gibt es nur eine Lösung:
"Im Zuge der Vaterschaftsanerkennung nach §1594 BGB erhält der Vater automatisch das gemeinsame Sorgerecht."
Auch wird im Gesetzesentwurf auf Begriff des Kindeswohles verwiesen. Diesen gilt es, als Begriff juristisch zu definieren, damit er nicht weiter von Anwälten, Richtern und Ämtern missbraucht werden kann.
Vielen Dank
Silvia Burde.
Sehr geehrte Frau Burde,
durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage aus dem Oktober 2012 bislang unbeantwortet geblieben. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.
Wie Sie wissen, hat der Bundestag das Gesetz, das Gegenstand Ihrer Fragen ist, zwischenzeitlich verabschiedet. Wir haben hierzu in der Fraktion ausführlich beraten. Es gab unterschiedliche Positionen. Wir haben auch Sachverständige in die Fraktion geladen.
Unter dem unten stehendem Link finden Sie die Position der Fraktion DIE LINKE, die sich in der Fraktion durchgesetzt und auch meine Unterstützung gefunden hatte.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709402.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Neškovic
(...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)
(...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Europa und auch die Bundesrepublik täten gut daran, sich auf den Gedanken einzustellen, dass ihre gegenwärtige Zuwanderungspolitik und auch ihre Asylpolitik in naher Zukunft an ihre realen Grenzen stoßen wird. Auch das schärfste Grenzregime scheitert bei ausreichend hohem Druck auf seine Systeme. (...)
(...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)