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Frage von Jörg H. •

Frage an Wolfgang Neškovic von Jörg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Neskovic,

meine Frage lautete:

"Meine erste Frage wäre, ob Sie die sog. 21 Punkte über die Situation der BRD, die dem Bundestag vorliegen, ebenfalls als inhaltlich zutreffend erachten."

Ich denke doch, dass diese Frage in dieser Form eindeutiger nicht gestellt werden kann. Denn als Antwortmöglichkeiten kommen entweder eine Zustimmung oder eine Verneinung oder ggf. eine differenzierte Betrachtungsmöglichkeit in Betracht, die dann weitere Erklärungen verlangt und hierbei die Transparenz aufweisen sollte, die der Bürger von einem gewählten Bundestagsabgeordneten verlangen kann.

Ihre Antwort ist nach der Vorgeschichte, die hier nachzulesen ist, außerordentlich bürgerfern und intransparent. Es kommt der Verdacht auf, dass Sie, Herr Gysi und die Partei Die Linke wohl insgesamt, bei der o.a. eindeutig gestellten Frage, Intransparenz walten lassen möchten. - Insofern möchte ich Sie bitten, die Eindeutigkeit meiner Fragestellung nicht weiterhin in Zweifel zu ziehen und mir als Bürger dieses Landes nicht wieder mit einer Gegenfrage zu antworten, um meiner Frage auszuweichen.

Bitte beantworten Sie nunmehr meine seit Monaten nicht beantwortete Frage.

Freundliche Grüße
Sich.-Ing. J.Hensel
Menschenerechtsverteidiger i.S.d. Art. 11 der UN Res. 53/144

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hensel,

eine weltweit anerkannte und einfache völkerrechtliche Definition erlaubt zu prüfen, ob Sie einen Staat vor sich haben und dieser handlungsfähig ist.

Ein Staat setzt voraus: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsmacht. Seit den 2+4-Verhandlungen besitzt die BRD auch wieder volle Hoheitsgewalt.

Ich bin mir also sicher, dass ich in der Bundesrepublik Deutschland und nicht im untergegangenem Deutschen Reich lebe.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic