Frage an Wolfgang Neškovic von Gerhard S. bezüglich Innere Sicherheit
Verehrter Herr Abgeordneter Neskovic!
Mit großem Interesse verfolge ich Ihre Beiträge zum Thema Einsatz der Streitkräfte und Parlamentsbeteiligung.
Deshalb bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage:
War die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Libyen mittels Luftwaffentransportflugzeugen ein bewaffneter Einsatz gemäß Paramentsbeteiligungsgesetz. Dies vor dem Hintergrund des wahrscheinlich ungenehmigten Eindringens in den Libyischen Luftraum und der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die beteiligten Soldaten der Gefahr ausgesetzt waren, in die dortigen bewaffneten Auseinandersetzungen zu geraten?
Ist der Einsatz der Streitkräfte Ihrer Meinung nach als Personalverteidigung gemäß Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes gerechtfertigt?
Wenn ja, wann wird die Zustimmung des Deutschen Bundestages hierzu nachgeholt?
Mit herzlichem Dank für Ihre Mühe verbleibe ich
Hochachtungsvoll
Ihr
Gerhard Stöhr
Sehr geehrter Herr Stöhr,
vielen Dank für Ihre Frage, zu deren Beantwortung ich auf die Antwort verweisen möchte, die ich H. S. gab. Ihre beiden Fragen erreichten mich nahezu parallel. Die Antwort an H. S. sollte in Kürze online sein.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Neskovic, MdB
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