Frage an Wolfgang Neškovic von Bodo G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gerke,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

1. Warum sollten Sie mich wählen?

a. Wenn Sie sich eine sachliche Grundlage für die Beantwortung dieser Frage schaffen wollen, kann meine Homepage hierfür eine Grundlage bieten. Außerdem sind Sie jederzeit eingeladen, an meinen Veranstaltungen im Wahlkreis teilzunehmen. Dort werden Sie ausreichend Zeit und Gelegenheit finden, mich zu „testen“

b. An meinem Geburtsort kann ich nichts ändern. Doch nicht die Geburtsurkunde, sondern die politischen Überzeugungen und Auffassungen, die ein Abgeordneter vertritt, sollten maßgeblich für die Wahlentscheidung sein. Sicherlich spielt hierbei auch die Sozialisation und damit auch die regionale Herkunft eine Rolle. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den Inhalt der Wertvorstellungen an, die Jemand vertritt, und nicht so sehr auf die Frage an, wie sich dieser Inhalt gebildet hat.

c. Im Übrigen gebe ich Folgendes zu bedenken: Im Rahmen des Beitritts der DDR zur BRD ist der Osten in vielfältiger Weise ungerecht behandelt worden. Die Einsicht dafür ist im Westen mäßig bis gar nicht ausgeprägt. Meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass ich als Westdeutscher bei Westdeutschen im Regelfall erfolgreicher Ostinteressen durchsetzen kann, als es dies Ostdeutsche im Westen vermögen. Westdeutsche stehen bei einer solchen Konstellation nicht in dem Verdacht, bloße Lobbyisten des Ostens zu sein. Vielmehr können sie glaubhafter die Gerechtigkeitsprobleme vortragen, weil sie selbst keine Betroffenen der Ungerechtigkeiten im Einigungsprozess sind.

2. Regierungsbeteiligung als Glaubwürdigkeitsproblem?

Die Mitwirkung in einer Regierung kann für den numerisch kleinen Partner immer auch ein Glaubwürdigkeitsproblem darstellen. Unausweichliche Kompromisse lassen sich leicht als politischer Opportunismus denunzieren. Unter diesen Umständen ist es sehr schwierig, bei einer Gesamtbewertung eines Koalitionsvertrages die Vor- und Nachteile mit einem „Ja“ oder „Nein“ zu bewerten.

Wie Sie wissen, habe ich mich bei der Regierungsbildung in Brandenburg gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ich bin in meiner Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gelangt, dass die mit einer Zustimmung verbundenen Glaubwürdigkeitsprobleme für die Linken schwerer wiegen als die politische Vorteile, die mit dem Vertrag verbunden sind.
Mit dieser Auffassung habe ich leider keine Mehrheit gefunden. Ich habe jedoch nicht resigniert, sondern versuche in der täglichen Politik dieser Koalition „nachzuverhandeln“.

3. Polizeireform

Die Polizeireform lehne ich allein schon deswegen ab, weil sie mit einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Die LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene stets für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Dienstes eingesetzt. Der Abbau führt nicht nur zu einer weiteren unvertretbaren Arbeitsbelastung für die verbleibenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sondern auch zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der Aufgabenwahrnehmung. Die Reaktionen in der Bevölkerung zeigen, dass erhebliche Kriminalitätsängste vorhanden sind. Diese muss die Politik ernst nehmen. Kriminalität muss bekämpft und nicht verbreitet werden.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Neškovic