Frage an Wolfgang Neškovic von Ludwig L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Neškovi?,
Sie haben sich bei diese Abstimmung enthalten. Ich verstehe nicht wie dies zur angekündigten Programmatik der Linksfraktion für die gegenwärtige Legislaturperiode laut ihrem Bundeswahlprogramm passt. In dem genannten steht:
• keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
Mir ist nicht klar, wieso dies kein Auslandskriegseinsatz der Bundeswehr ist, bzw wieso im Sudan kein autoritäres Regime existiert.
Bisher war mir eine konsequente Antikriegspolitik der Linkspartei verständlich, doch nun "torpedieren" sie sich selber. Die Linkspartei wurde doch nicht gewählt, um bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag sich zu enthalten, uns somit weder eine Position zu beziehen, bzw. ihren Wählern keine klare Stimme zu geben. Das Bundeswahlprogramm gilt doch irgendwie für alle Mitglieder der Fraktion. Warum begeben Sie sich in eine Position, die bestimmt von der Mehrheit derjeniger die sie gewählt haben, aber mehr noch von denen, die Sie persönlich und ihre Partei im Wahlkampf konsequent und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, nämlich ihren Parteigenossen an der Basis nicht mitgetragen werden kann, da diese dann sich und ihre Wahlmotivation verraten würden.
Ich würde mich freuen wenn Sie, auch wenn Sie wahrscheinlich nicht viel Zeit haben, mir antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
aus der Basis in Chemnitz
Ludwig Löwe
Sehr geehrter Herr Löwe,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
Die UN-Mission UNMIS zielt im Kern auf die Durchsetzung eines umfassenden Friedensabkommens (CPA) aus dem Jahre 2005, mit dem ein über zwanzigjähriger Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan (genauer genommen ein Krieg, der schon 1955/56 begann) beendet wurde. Er hat in der Zeit zwischen 1983 und 2005 zwei Millionen Menschenleben gekostet und vier Millionen Menschen zu dauerhaften Flüchtlingen gemacht. Die Erfahrung lehrt, dass nach einer solch langen Zeit eines erbarmungslosen Krieges ein Friedensprozess von "unbeteiligten" Dritten begleitet und garantiert werden muss. Diese Rolle können nur die Vereinten Nationen ausfüllen. Daher war es konsequent und vernünftig, dass sich die Uno engagiert hat, um zur Entflechtung der Truppen, der Demilitarisierung, zur friedlichen Lösung der vielen Streitfragen und dem Wiederaufbau beizutragen. Die Entsendung einer knapp zehntausend Menschen umfassenden Truppe, die ausschließlich von der UNO geführt wird, war ein Bestandteil dieser Bemühungen zur Konsolidierung des Friedens und bewegt sich zweifelsfrei im Rahmen des Völkerrechts.
UNMIS ist nach Geist und Buchstabe eine peacekeeping-Mission, nicht zuletzt, weil die beiden Konfliktparteien - die NCP-Regierung in Khartoum und die Regierung des Südsudan (GOSS) - sich mit der Stationierung einverstanden erklärt haben. Am Blauhelmcharakter von UNMIS ändert auch die Tatsache nichts, dass die militärische Komponente der Mission eine unter Kap. VII mandatierte ist. Der durch den Bezug auf Kapitel VII legitimierte Einsatz militärischer Gewalt ist durch den UN-Sicherheitsrat ausdrücklich darauf begrenzt, sich selbst verteidigen zu dürfen und im Fall unmittelbarer Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung schützend zu intervenieren. Bislang hat es keine Gewaltanwendung gegeben; bei immer wieder aufflammenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den sudanesischen Akteuren hat man sich auf diplomatische Bemühungen zur De-Eskalation konzentriert. So auch erfolgreich bei heftigen Kämpfen um Malakal im Jahre 2008.
Der deutsche Beitrag zu UNMIS, über den im Bundestag ausschließlich zu befinden war, besteht in der Entsendung von z.Zt. 36 unbewaffneten Militärbeobachtern, die insbesondere den Auftrag haben, den Entmilitarisierungs- und Abrüstungsteil des Friedensabkommens zu überwachen und zu organisieren. Dieser Einsatz ist im Übrigen mandatiert nach Kapitel VI der UN-Charta.
Der Rückzug der deutschen Militärbeobachter hätte unmittelbar nur geringe Auswirkungen auf die UN-Mission, die politisch-symbolische Bedeutung jedoch wäre erheblich. Deshalb hielt ich es zusammen mit 24 Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion (darunter auch Gregor Gysi) für richtig, mich der Stimme zu enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
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