Frage an Wolfgang Neškovic von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neškovi?,
Sie schrieben am 23.10. - für Dr. Gysi - über denkbare Entkriminalisierungen (1).
Mich interessiert das Thema, weil ich mit Sorge eine schleichende "Entkriminalisierung" bei der Beurteilung von Verletzungen beruflicher Schweigepflichten (§ 203 StGB) bzw. des Datenschutzes beobachte.
Es geht z.B. um die Frage der Drittgeheimnisse, welche - warum auch immer - womöglich nicht mehr so geschützt sein sollen wie traditionell (seit Hippokrates, Benedikt von Nursia...).
Aufgrund einer "viktimodogmatischen" Beweisführung, welcher Frau MdB Zypries hier beitritt, soll es nun genügen, wenn allein der "Anvertrauende" dem gem § 203 StGB Schweigepflichtigen erlaubt, des Dritten Geheimnis zu offenbaren. Dieser müßte sich "unzureichenden Selbstschutz" vorwerfen
lassen, weil er sein Geheimnis ja seinerzeit gegenüber dem Informanten "ausgeplaudert" hatte (vgl. 2).
Diametral dagegen stehen mir vertraute Auffassungen und Kommentare, welche das Grundrecht auf informat. Selbstbestimmung und zugleich das Vertrauen in die absol. Diskretion der Schweigepflichtigen im Fokus behalten, z.B. CIERNIAK (Münchn. Komm. StGB, Rz 76 ff) oder auch KARGL (NomosKommentar, Rz 55).
Was entspricht - Ihrer Auffassung nach - dem Willen des insoweit aufgeklärten Volkes?
Ist es aus Sicht der Linken, der man noch gern Verwurzelung im sogen. Stasi- Staat nachsagt, vertretbar, daß der Schweigepflichtverletzende in einem konkreten Fall neuerdings nach ZYPRIES (SPD) u.a. wohl keine, nach klassischer Auffassung aber sehr wohl Strafverfolgung riskieren würde?
Ist womöglich eine Klarstellung im Wortlaut des § 203 StGB nötig?
Mit frdl. Grüßen
W. Meißner
Arzt
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
1)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-650-5874--f222640.html#q222640
2)
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f236877.html#q236877
Sehr geehrter Herr Meißner,
anders als so oft hat Frau Zypries in ihrer Stellungnahme Entscheidendes bereits gesagt: "[...] eine detaillierte Erörterung des komplexen Themas [sprengt] den Rahmen dieses Forums."
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neškovi?
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