Frage an Wolfgang Neškovic von Hubert S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Herr Sieweke,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag in seiner Zusammensetzung in etwa auch die Vielfalt der Gesellschaft abbilden sollte, die er vertritt. Ich wünsche mir mehr Arbeiter im Parlament, mehr Menschen mit benachteiligter sozialer Herkunft, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und auch mehr Berufsgruppen, die nicht Lehrer, Juristen und Politologen sind. Ich meine auch, dass wir darauf hinwirken sollten, lebenslange Berufspolitikerkarrieren (Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal) zu unterbinden. Sicherlich ist auch eine politische Kultur sinnvoll, in der Menschen, bevor sie in die Politik gehen, zunächst berufliche Erfahrungen sammeln. Die dabei gewonnen Fachkenntnisse und die damit einher gehende Reifung der Persönlichkeit können das Niveau der politischen Auseinandersetzung verbessern. Schließlich sollten den Menschen, um dem Politverdruss entgegenzuwirken, mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Wahlen eingeräumt werden. Derzeit haben die Parteien mit der Listenaufstellung die Herrschaft über die Kandidaten. Sinnvoll wäre es, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, die Platzierung der Kandidaten auf der Liste verändern zu können. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag von Gregor Gysi zur Einführung einer "dritten Stimme", mit der Kandidaten auf einer Liste nach oben oder nach unten gesetzt werden können. Damit hätten auch Direktkandidaten keinen zusätzlichen "sicheren Listenplatz" mehr, auf denen sie sich bei Verlust des Direktmandates verlassen könnten.

Ihrem Vorschlag zur Begrenzung des Mandatsalters kann ich nicht zustimmen. Würde man ihn umsetzen, so wäre der Deutsche Bundestag gleichsam eine Vertretung der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Das brächte uns noch weiter weg von dem Anspruch, im Parlament eine ausgewogene Vertretung der Gesamtbevölkerung zu platzieren. Davon abgesehen sind Menschen im Rentenalter eben nicht nur alt, sondern mitunter auch sehr lebenserfahren. Davon kann die Politik profitieren.

Zu der von Ihnen angesprochenen zeitlichen Begrenzung von Mandaten ist grundsätzlich anzumerken, dass eine Begrenzung anzustreben ist. Auf Grund der von mir selbst gewonnen Erfahrungen, sollte diese jedoch erst jenseits der Grenze von drei Legislaturperioden einsetzen.

Abschließend hierzu eine grundsätzliche Überlegung:

Die Einarbeitung in politische Entscheidungsprozesse kostet Zeit. Wenn man also eine höhere Fluktuation im Parlament wollte, so müsste man zunächst dafür sorgen, dass alle Menschen im Land Zeit und Ruhe haben, sich überhaupt mit politischen Fragen tiefgreifend zu beschäftigen. Ohne eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich halte ich das nicht für machbar. Sonst hätten Sie eine Situation, in der Menschen, die Einkommen aus Kapitalerwerb haben, sehr viel wahrscheinlicher Zeit für die Politik aufbringen, als Menschen die ihr Leben aus Lohnarbeit bestreiten. Damit würden wir aber nur eine ungute Tendenz verstärken, die schon heute durchaus zu beobachten ist: Ein Parlament der Wohlhabenden, dass Gesetze für die Arbeitnehmer und sozial Benachteiligten macht.

Wolfgang Neškovic, MdB