(...) Eine Auffanggesellschaft macht nur Sinn, wenn sie dazu dient, kurzfristig Personal "zu parken", um die zukunftsorientierte, d.h. marktgerechte Ausrichtung von Quelle/Arcandor zu ermöglichen. (...)
(...) Nach der zweiten Präsidentenwahl in Afghanistan geht es vor allem darum, wie die afghanische Regierung Schritt für Schritt Verantwortung für das eigene Land übernehmen kann. Wenn Afghanistan in puncto Menschenrechte, Demokratie, Sicherheit und Justiz gefestigt ist, dann ist der Einsatz der Bundeswehr nicht mehr notwendig. (...)
(...) aus der Sicht eines Familienpolitikers ist es mir natürlich ein Anliegen auch die mittelständischen Firmen, die zum Großteil familiär geführte Betriebe sind, in ihrem Wettbewerb nicht zu behindern. Ich halte nichts von Protektionismus und ich halte generell auch nichts von Subventionen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, die am Ende nicht wettbewerbsfähig sind. (...)
Sehr geehrter RA Rohde-Liebenau,