Wolfgang Kubicki

(...) In dieser Pressemitteilung erkläre ich u.a., dass die geschlossene Zustimmung meiner Fraktion zur aktuellen Entwurfsfassung fraglich ist. Ich teile Ihre Bedenken, dass die GEZ möglicherweisGEZu einer großen Meldebehörde mutiert. Wir werden innerhalb der Fraktion die Argumente, die in der Anhörung in der vergangenen Woche genannt wurden, noch weiter diskutieren. (...)

(...) Da die Amtssprache laut Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch ist, bedarf es entsprechender Dolmetscherleistungen für die Betroffenen, für die diese aber bislang in der Regel selbst sorgen oder zahlen müssen. Wenn einzelne Kommunen den von Ihnen beschriebenen Dolmetschdienst einrichten wollen und finanziell dazu in der Lage sind, würde ich das natürlich sehr begrüßen. Ich befürchte allerdings, dass die wenigsten Kommunen sich in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Situation einen solchen Dienst leisten können. (...)

(...) Außerdem ist diese Werbestrategie in den von der Bäderregelung betroffenen Orten nicht sehr verbreitet. Der verkaufsoffene Sonntag in Lübeck folgt ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als die verkaufsoffenen Sonntage in den Bäderorten. (...)

(...) Die Lübecker Nachrichten haben am vergangenen Freitag auf Seite 14 sehr wohl eingestanden, dass sie mir das Zitat fälschlicherweise in den Mund gelegt haben. Außerdem finden Sie in weiteren Zeitungen und auch unter den Pressemitteilungen der FDP-Fraktion eine Gegendarstellung. (...)

(...) Zugleich aber ist der FDP wichtig - und dies leitet sich auch aus unserem Grundgesetz ab -, dass der Staat trotz weltanschaulich-religiöser Neutralität ein Interesse an lebendigen Religionsgemeinschaften hat. Der Staat setzt sich also dafür ein, dass generell die Möglichkeit eröffnet wird, dass Menschen ihr Glaubensbekenntnis leben. (...)

(...) Allerdings sind die Meldungen, nach denen ich diese Behauptung aufgestellt haben soll, falsch. Ich habe zu keinem Zeitpunkt freidemokratischen Christen den Kirchenaustritt empfohlen. Ich habe vielmehr zum Nachdenken angeregt und zum Ausdruck gebracht, dass ich es verstehen könne, wenn Menschen, die sich durch die Angriffe auf die Bäderregelung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, die Kirche verlassen würden. (...)