Wolfgang Kubicki

(...) „Fraktionszwang bedeutet doch, dass Sie Sanktionsmöglichkeiten haben. (...) Sie haben gar keine. (...)

(...) Bezüglich des Erwerbs von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank, möchte ich Sie darauf verweisen, dass die EZB diese zu einem Nennwert unter 100 erworben hat. Sofern die Rückgabe wie bisher zum Ausgabepreis erfolgt, entsteht der EZB kein Verlust, sondern ein Gewinn. (...)

(...) Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die mir wichtig erscheinen. Erstens als Nicht-Mediziner kann ich nicht abschließend beurteilen, welche IGeL-Leistungen vernünftig sind und welche nicht. Ich stelle nur fest, dass es am Beispiel der professionellen Zahnreinigung sinnvolle IGeL-Maßnahmen gibt, die der Prophylaxe dienen und damit zur Verbesserung der Gesundheit beitragen. (...)

(...) Meines Wissens nach hat es historische Gründe, dass die physische Lagerung der Goldreserven außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes erfolgt. Ob diese historischen Gründe einer Lagerung der Goldreserven noch heute begründet sind, wage ich zu bezweifeln. (...)

(...) Eine große Basis der Bevölkerung ist für einen Umbau der Energieversorgung. Die aktive Beteiligung vieler verschiedener Bevölkerungsschichten am Umbau der Energieversorgung, etwa durch den Bau von Solaranlagen oder die Investitionen in Bürgerwindkraftparks, bestätigt den jetzt eingeschlagenen Weg. Das Ziel der vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien dient nicht nur zur Reduktion der CO2-Emissionen: Deutschland besitzt keine größeren Rohstoffreserven, die zur Energiegewinnung genutzt werden können. (...)

(...) Für mich ist das Wahlrecht nicht nur ein großes Privileg, sondern auch eine staatsbürgerliche Pflicht. Wer freiwillig auf die Wahrnehmung seines Wahlrechts und damit die demokratische Teilhabe verzichtet, vergibt auch die Chance, selbst die Geschicke und die Zukunft unseres Landes mitzubestimmen. Selbstverständlich darf die Politik aber diejenigen, die nicht an Wahlen teilnehmen und damit eine Haltung zum Ausdruck bringen, nicht ignorieren. (...)