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FDP
• 04.05.2012

(...) die Windenergie ist eine große Chance für unser Land. Wir haben die Möglichkeit, zum größten Stromexporteur Deutschlands zu werden und langfristig viele Arbeitsplätze im Land zu sichern. Deshalb spricht sich die FDP auch weiterhin für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein aus. (...)

Frage von Annegret Ø. • 25.04.2012
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FDP
• 30.04.2012

(...) In der Seniorenpolitik ist es für die FDP vielmehr wichtig, in allen Politikfeldern eine ganzheitliche Seniorenpolitik zu betreiben und die Interessen von Seniorinnen und Senioren, so wie es für alle anderen Bevölkerungsgruppen selbstverständlich auch gilt, angemessen zu berücksichtigen. (...)

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FDP
• 27.04.2012

(...) Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. (...)

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