Frage von Manuela S. • 05.07.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 06.07.2021
(...) „Omnibus-Verfahren“, bei denen Gesetzesänderungen an bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Drucksachen angekoppelt werde (...)
(...) „Omnibus-Verfahren“, bei denen Gesetzesänderungen an bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Drucksachen angekoppelt werde (...)
(...) So wird es die Aufgabe des kommenden Bundestages sein, hier für Aufklärung zu sorgen. (...)