Frage an Wolfgang Kubicki von Juergen E. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Kubicki.
Die FDP hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona Einschränkungen die gegen das GG verstoßen, geklagt.
Nun, das war vor mehr als 6 Wochen. Wann denken Sie, wird das Gericht solch ein dringliches Thema entscheiden? Noch vor der Wahl?
Kann man das beschleunigen? Wenn die Inzidenz bei 10 ist macht eine Entscheidung ja wenig Sinn
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.