Frage an Wolfgang Kubicki von Rainer Q. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kubicki,
was wird die FDP unternehmen bezüglich des Berichts des Bundesrechnungshofs zur Falschmeldung der belegten Intensivbetten.
Die Bundesregierung wusste offenbar seit Monaten über die Manipulation Bescheid...
Vielen Dank
Rainer Quednau
Sehr geehrter Herr Quednau,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Juni.
Eine schnelle und lückenlose parlamentarisch begleitete Aufklärung wäre wünschenswert und wurde von der FDP auch gefordert, allerdings ginge das angesichts der auslaufenden Wahlperiode realistischer Weise nur, wenn Regierung und Opposition sich auf ein Verfahren einigen. Der FDP-Vorschlag wurde aber von der Regierung nicht aufgegriffen. So wird es die Aufgabe des kommenden Bundestages sein, hier für Aufklärung zu sorgen. Notfalls auch gegen eine Regierungsmehrheit, was dank der rechtlich verankerten Oppositionsrechte auch möglich ist.
Mit freundlichen Grüße
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Die Fristen werden verkürzt.
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.