Wolfgang Hellmich

Guten Tag Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Folglich wurden in den Folgejahren weniger Mittel für Verteidigung ausgegeben, was gemeinhin als „Friedensdividende“ bezeichnet wird. Wichtig zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass dies zu jener Zeit parteiübergreifender Konsens gewesen ist. (...)

(...) Deutschland leistet vor diesem Hintergrund seit den frühen 1990er Jahren seinen Beitrag zur internationalen Krisenprävention und -bewältigung. Die wachsende internationale Verantwortung Deutschlands hat dazu geführt, dass die an uns gerichteten Erwartungen weiter gestiegen sind. Zurzeit befinden sich dazu mehr als 3.800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen im Ausland. (...)

(...) In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen versichern, dass alle zurzeit laufenden Einsätze, an denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt sind, auf der Grundlage eines internationalen Mandats durchgeführt werden. (...)

(...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, war der Anlass für die Überarbeitung des seit 1982 geltenden Traditionserlasses die im vergangenen Jahr geführte Traditionsdebatte der Bundeswehr- ausgelöst durch aktuelle Vorkommnisse. Die Überarbeitung des Traditionserlasses fand unter breiter Einbindung von Historikern, verschiedenen Gremien und der Öffentlichkeit statt. In vier Workshops mit über 800 Teilnehmern wurden zahlreiche Änderungen und Anpassungen diskutiert. (...)

(...) Ferner sollen Kommunen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kastration oder Sterilisation etwa von Katzen, die hauptsächlich außerhalb des Hauses oder der Wohnung aufhalten, zukünftig besser nutzen, um einen unkontrollierten Anstieg von Populationen zu verhindern, die im Zweifelsfall ihrerseits durch Tierheime betreut werden müssen. Der selben Intention folgt auch eine effektivere Eindämmung des illegalen Welpenhandels. (...)