Frage an Wolfgang Hellmich von Edgar W. bezüglich Umwelt
Wie positionieren Sie sich zu folgenden Themen:
1. Finanzierung und Zukunft der Tierheime
2. Grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes inklusive Verbot von Manipulationen am Tier
3. Einführung einer bundesweiten Tierschutz-Verbandsklage
4. Erstellung und Umsetzung einer konkreten Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen
5. Verbot von Wildtieren im Zirkus
6. Entwicklung einer Nutztierstrategie, inklusive eines staatlichen Labels und Kopplung der Förderpolitik an den Tierschutz
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Situation der Tierheime betreffend, möchte ich zunächst betonen, dass es sich hierbei um eine kommunale Aufgabe handelt und keine des Bundes. Dennoch ist das Zustandekommen eines Runden Tisches maßgeblich der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, in dessen Rahmen alle Akteure im September 2016 und Februar 2017 die Chance hatten, gemeinsam über eine Verbesserung der Gesamtsituation der Tierheime zu diskutieren.
Bereits im Dezember 2016 gab der Deutsche Städtebund unter Bezugnahme auf die Verabredungen des Runden Tisches bekannt, sich stärker zur Verantwortung der Städte zum Erhalt der Tierheime bekennen zu wollen. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Städtebundes auch die Erweiterung des Fundtierbegriffes aufgegriffen, wie es zuvor bereits am Runden Tisch angeregt worden war. Ein erweiterter Fundtierbegriff würde den Vergütungsanspruch der Tierheime gegenüber den Kommunen von lediglich entlaufenen Tieren, auch auf streunende und ausgesetzte ausweiten und so deutlich zur Entspannung der Situation beitragen. Ferner sollen Kommunen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kastration oder Sterilisation etwa von Katzen, die hauptsächlich außerhalb des Hauses oder der Wohnung aufhalten, zukünftig besser nutzen, um einen unkontrollierten Anstieg von Populationen zu verhindern, die im Zweifelsfall ihrerseits durch Tierheime betreut werden müssen. Der selben Intention folgt auch eine effektivere Eindämmung des illegalen Welpenhandels.
Der Bund wird sich in seinen Bemühungen in Form von Aufklärungsmaterialien vor allem an Tierhalter wenden. Wir möchten Menschen für das hohe Maß an Verantwortung sensibilisieren, welches das Halten eines Haustieres mit sich bringt und so einer steigenden Zahl von Fällen vorbeugen, in denen Tiere wegen Überforderung ausgesetzt oder im Tierheim abgegeben werden. Darüber hinaus sollen Tierärzte die Möglichkeit erhalten, die tierärztliche Vergütungsordnung bei der Behandlung von Streunern zu reduzieren oder ganz darauf zu verzichten, um so die Tierheime bei der medizinischen Versorgung der aufgenommenen Tiere finanziell zu entlasten.
Um die wichtige Arbeit der Tierheime auch in Zukunft zu gewährleisten, ist also ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der allen Aspekten Rechnung trägt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind überzeugt, dass am Runden Tisch die Weichen für eine solche Lösung gestellt wurden.
Ihre weiteren Anliegen decken sich mit einem Fragenkatalog zum Tierschutz, den uns die Stiftung „Vier Pfoten“ hat zugehen lassen. Ich schicke Ihnen nachstehend den Link zu den publizierten Antworten der SPD, wie auch aller anderen, im Bundestag vertretenen Parteien auf der Homepage der Stiftung „Vier Pfoten“ zu:
Ich hoffe, Ihnen den Sachverhalt und die Haltung der SPD etwas näher gebracht zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen auch künftig gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hellmich, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Hellmich
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