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Wolfgang Heidenreich
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Frage von Maria M. •

Frage an Wolfgang Heidenreich von Maria M. bezüglich Wirtschaft

Was werden Sie tun , um den Gaspreis zu kontrollieren ? Meines Erachtens macht unser Landeskartellamt in München nichts! Was werden Sie gegen den "Missbrauch" der Gasanbieter tun?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Meyer,

Ihre Anfrage ist bezüglich der Problematik extrem vielschichtig und in der Problematik sicher nicht kurzfristig und auch nicht alleinig auf bayerischer Landesebene zu lösen.

a) Kontrolle alleinig wird uns m.E. nicht zielführend weiterbringen, da
Kontrolle (oder als Extrem gar Verstaatlichung des Gasmarktes) keine zukunftsfähigen und wirtschaftlich tauglichen Konzepte ersetzen kann und wird. (Die deutsche
"Kontrollitis" kostet unser Land zuviel Geld und geistiges Potential. Beides ist besser in knowhow für echte Fortschrittsentwicklungen auf dem Energiesektor investiert).

b) Eine Gaspreissenkung (dies gilt auch für ÖL, Strom und Wasser) kann über
verschiedene Mechanismen erreicht werdenb wie z.B. - Senkung der Nachfrage (wohl schwer möglich, außer man setzt echte Anreize zum Sparen)
- Erhöhung des Angebotes (nicht ohne Problematik bezüglich natürlicher Begrenztheit der Ressourcen und der bekannten Abhängigkeiten gegenüber den Lieferanten, z. B. Rußland; vgl aktuelle Konfliktentwicklung)
- nachhaltige Bereitstellung von uns selbst erzeugten, alternativen Energien (dies muß m.E. unser Weg sein um Abhängigkeiten vorzubeugen)
c) Über eine Unterstützung und finanzielle Entlastung der vom Gas, Öl, Strom und Wasser abhängigen Bevölkerung muß m.E. insbesondere auch in der Richtung
nachgedacht werden, daß eine deutliche Senkung der Besteuerung dieser Energien zusammenmit einer wesentlich strengeren Preisregulierung und eine gezielte
Subvention für die Bevölkerung in unteren Einkommensschichten seitens der Politik diskutiert wird.

Zusammenfassend möchte ich mich für folgende Wege der Problemlösung
einzusetzen:
- Unabhängigkeit von Öl, Gas und Kohle und gegenüber deren Lieferanten
(insbes. auch bezüglich der Zulieferer) durch systematische Weiterentwicklung von Alternativen,insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien.
- Anreize zum Einsparen von Gas, Öl , Strom und Wasser
- Senkung der Steuern und Abgaben auf Gas, Öl , Strom und Wasser
- Subvention von besonders bedürftigen Einkommensschichten bezüglich dieser Grundbedürfnisse im Rahmen des unabdingbar Notwendigen
- Strengere Preisregulierung (u. erforderlichenfalls empfindliche Strafen
bei nachgewiesenem Mißbrauch wie z.B. Preisabsprachen) auf dem Sektor von Gas, Öl, Strom und Wasser.

Sie sehen, daß zahlreiche Wege gemeinsam und sachlich beschritten werden müssen und keine einfache Problemlösung durch "Kontrolle" existiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. W. Heidenreich