Frage von Petra F. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER
Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen
Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.
Die FREIEN WÄHLER stehen einer Reform unseres Steuersystems grundsätzlich offen gegenüber
Energiekosten müssen bezahlbar bleiben.
eine generelle Impfpflicht würde vom Bundestag in Berlin beschlossen werden, nicht von den einzelnen Landesparlamenten.