Was halten die Freien Wähler eigentlich davon alle umwelt- und ökologisch unwirksamen Neid- und Leistungsbesteuerungen durch ein umweltwirksames Steuersystem zu ersetzen?

Was halten die Freien Wähler eigentlich davon alle umwelt- und ökologisch unwirksamen Neid- und Leistungsbesteuerungen durch ein umweltwirksames Steuersystem zu ersetzen?

Das Steuerrecht liegt im Schwerpunkt in der Zuständigkeit des Bundes. Die angesprochenen Änderungen müssten daher auf Bundesebene vorgenommen werden. Hier sind die Ampelparteien in der Verantwortung.

Die FREIEN WÄHLER stehen einer Reform unseres Steuersystems grundsätzlich offen gegenüber. Neben der Beschaffung von Finanzmitteln dient die Besteuerung auch der Lenkung bestimmter Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen, sodass eine kontinuierliche Kontrolle und Anpassung systemimmanent notwendig ist. Allerdings müssen vor einer Anpassung die Reflexwirkungen valide prognostiziert werden. Andernfalls drohen Reformen mehr kaputt zu machen, als sie nützen.

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns mit Nachdruck für eine Reform der Kommunalfinanzen und insbesondere des Kommunalabgabenrechts ein. Unsere Kommunen müssen die rechtlichen und finanziellen Handlungsspielräume erhalten, um vor Ort passende Lösungen finden zu können. Nur so können wir die Lebensattraktivität in Bayern erhalten und vermeiden Neiddebatten.

Wie wäre es damit den Ökolandbau von allen Steuern und Abgaben (Bürokratie) zu befreien und dagegen Pestizide, Kunstdünger und importiertes Kraftfutter höher zu besteuern?

S. Antwort auf Frage 1.

Als FREIE WÄHLER  sind strikt gegen die Befreiung des Ökolandbaus von Steuern; wir sehen ökologischen und konventionellen Landbau als zwei Seiten einer Medaille, die zusammengehören und sich ergänzen. Pflanzenschutzmittel (und auch Dünger) sind oftmals unabdinglich und sind Voraussetzung für die Versorgungssicherheit. Eine höhere Besteuerung wäre da kontraproduktiv. Heimisch produziertes Futter sollte unserer Meinung nach immer Vorrang vor importierten Futter haben.

Die gesamtwirtschaftliche Beurteilung der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen vor einer abschließenden Entscheidung von entsprechenden Experten bewertet werden.  

Wie wäre es damit die Grundsteuer durch eine "Flächendenaturierungs- und -versiegelungssteuer zu ersetzen, mit Steuerminderung bei Überstellung mit PV- / Solarwärmemodulen und dem Rückhalt des Niederschlagswassers in Brauchwasserzisternen?

S. Antwort auf Frage 1.

Wie wäre es damit die Bauordnung so zu ändern, dass künftig KFZ-Stellplätze privat und im Handel und Gewerbe nur noch unter oder oberhalb der Nutzflächen (Wohnen, Büro, Verkaufsflächen, etc.) angeordnet werden dürfen, aber nicht mehr separat daneben?

Mehrfachnutzungen von Flächen, die eine weitere Versiegelung verhindern, sehen wir grundsätzlich positiv.

Eine generelle Pflicht Parkflächen, nicht nur für PKW sondern auch für Fahrräder u.ä., nicht mehr ebenerdig zu realisieren sehen wir nicht als zielführend an. Nicht immer ist dies, z.B. aus geologischen Gründen, überhaupt möglich. Außerdem kann dies die Wirtschaftlichkeit etwa von Supermärkten im ländlichen Raum, welche die Nahversorgung gewährleisten, gefährden. Private Bauherren sähen sich erheblichen Kostenmehrungen gegenüber, was angesichts der ohnehin schon schwachen Baukonjunktur kontraproduktiv wäre.

Kommunen haben schon heute den Handlungsspielraum entsprechende Vorschriften in Bebauungsplänen zu erlassen. Als FREIE WÄHLER wissen wir, wie wichtig diese Handlungsspielräume sind, und wollen diese zukünftig weiter ausweiten. Damit unsere Kommunen die richtige Entscheidungen treffen können, brauchen sie zusätzlich die inhaltliche Unterstützung des Staates. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich daher dafür stark gemacht, dass der Freistaat entsprechende Siedlungskonzepte und Planungshilfen für die Kommunen zur Verfügung stellt. Auch bevorzugen  wir die zielgerichtete Unterstützung entsprechend flächensparenden Bauens durch Förderungen.

 Kann man sich bei den Freien Wählern die positiven Umweltwirkungen solcher Maßnahmen vorstellen und was davon wären die Freien Wähler bereit davon umzusetzen und in Ihr Programm aufzunehmen?

S. oben stehende Antworten.