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SPD
• 22.10.2012

(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist nicht nur dann relevant, wenn es darum geht, eventuelle Kürzungen möglichst gerecht zu verteilen (Stichwort "Häuptlinge und Indianer"). Sicherlich muss auch stets die Frage beantwortet werden, welche Einkommenshöhe man überhaupt noch rechtfertigen kann - nicht nur in armen Städten wie Oberhausen. (...)

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SPD
• 25.04.2012

(...) sogar gezwungen werden müssten. Die Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus: Die Kassenkredite müssen nicht zur Begleichung von Zinszahlungen aufgenommen werden, sondern für die Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben. Und hier geht die Schere zwischen den kommunalen Steuereinnahmen und den Ausgaben, die zu einem großen Teil durch Landes- und insbesondere durch Bundesgesetzgebung den Kommunen aufgelastet worden sind, schon seit Jahren weit auseinander. (...)

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SPD
• 18.04.2012

(...) durch Beratung minderer Qualität der Versorgungsgrad der Bevölkerung bei der Risiko- und Altersversorgung sinken könnte. Ob der wesentliche Grund dafür allerdings bei der Beratung durch Honorarberater zu sehen ist, vermag ich - trotz Ihrer Quellenangaben - nicht zu beurteilen. Da der Sachverhalt auch kein typisches landepolitisches Thema darstellt, sondern ein grundsätzliches bundespolitisches Thema ist, möchte ich Sie bitten, Ihr Anliegen einem / einer Bundestagsabgeordneten Ihrer Wahl vorzulegen. (...)

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