Frage an Wolfgang Große Brömer von Dominik M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Große Brömer,
eines Ihrer Ziele ist ja die solide finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Kommunen nehmen immer mehr Kassenkredite auf. Die fälligen Zinsen werden durch neue Kredite bezahlt. Dies ist z.B. bei vielen Städten im Ruhrgebiet "normal".
Halten Sie es für sinnvoll, wenn die Kommunen auch eine Schuldenbremse einführen ? Eventuell sogar per Gesetz durch den Landtag.
Haben Sie eine Lösung parat, wie die Kämmerer (Insolvenzverwalter) der verschuldeten Städte zum sparen gezwungen werden können?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Mickler
Sehr geehrter Herr Mickler,
bei Ihrer Fragestellung gehen Sie meiner Ansicht nach von der falschen Einschätzung aus, dass die Kämmerer der verschuldeten Städte nicht sparen wollen und deswegen zum Sparen überzeugt bzw. sogar gezwungen werden müssten. Die Wirklichkeit sieht leider völlig anders aus: Die Kassenkredite müssen nicht zur Begleichung von Zinszahlungen aufgenommen werden, sondern für die Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben. Und hier geht die Schere zwischen den kommunalen Steuereinnahmen und den Ausgaben, die zu einem großen Teil durch Landes- und insbesondere durch Bundesgesetzgebung den Kommunen aufgelastet worden sind, schon seit Jahren weit auseinander. Die Vergeblichkeitsfalle, in der sich mittlerweile zahlreiche strukturschwache Städte und Gemeinden befinden, ist allein dadurch zu lösen, dass die Einnahmeseite für die Kommunen nachhaltig gefestigt wird und gleichzeitig eine Entlastung bei der Ausgabenseite stattfindet. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung in NRW ist dabei ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Eine Schuldenbremse allein, würde nur eine Kürzung im pflichtigen Ausgabenbereich bewirken, aber keine Lösung der strukturellen Probleme.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Große Brömer
Weitere Fragen an Wolfgang Große Brömer
(...) des Unterrichts für konfessionslose Schülerinnen und Schüler ansprechen. Ich teile Ihre Ansicht, dass eine reine Betreuung während des konfessionellen Unterrichts nicht ausreichend sein kann, sondern - durchaus auch für konfessionsangehörende Kinder - ein Fach "Praktische Philosophie", "Ethik" oder "Lebenskunde" alternativ notwendig wäre. Zurzeit gibt es meines Wissens allerdings keine konkrete Initiative, ein solches oder vergleichbares Fach für den Grundschulbereich einzurichten. (...)
(...) meine Antwort in aller Kürze: Selbstverständlich fließen die Stellungnahmen von Sachverständigen in die Diskussion über einen Gesetzentwurf und in die abschließende Beschlussfassung mit ein. Ob aber der vorliegende Entwurf tatsächlich verfassungswidrig ist, wird letztlich erst ein Verfassungsgericht entscheiden können. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen zur Beamtenbesoldung wegen der Fülle der zum Teil inhaltsgleichen Anfragen grundsätzlich nur noch von direkt Betroffenen aus meinem Wahlkreis beantworte. (...)
(...) der traurigen Tatsache, dass eine viel zu hohe Anzahl von Auszubildenden die (erste) Berufsausbildung abbricht, ist nach meiner Einschätzung nur durch ein verbessertes Übergangssystem von der Schule zum Beruf zu begegnen. Hier hat jetzt die rot-grüne Landesregierung Initiativen ergriffen, um insbesondere einen frühzeitigen Kontakt der Schülerinnen und Schüler mit der realen Berufswelt zu ermöglichen. (...)