FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit verteidigt weltweit Bürger- und Menschenrechte. Im Falle Honduras setzen wir uns aktiv für die Aufhebung der Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und fordern eine Untersuchung und Bestrafung derjenigen, die unter der Regierung Zelaya und der Interimsregierung Micheletti die Rechte der Bürger verletzt haben. (...)
(...) Zuständig für die Kontrollen ist auch hier der Landkreis, genauer die Ordnungsbehörde des Landkreises. Sie führt dem gesetz folgend verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Ich halte dies für zu weitgehend, weil meines Erachtens ein Verdacht vorliegen sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Euler,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich wie folgt beantworte:
(...) Sie sollten stärker gemacht werden, aber ohne eine Sicherung werden sie nicht dauerhaft bleiben. Das zeigt die Zerstörung von Aufbaumaßnahmen durch die Taliban. Vorerst brauchen wir deshalb noch Militär. (...)
(...) Das bringt Kosten mit sich. Aber verfassungsrechtlich kann die Wehrpflicht nicht die Retterin des Zivildienstes sein. Es ist nun einmal so, dass die Wehrpflicht eben eine entscheidende gerechte Begründung haben muss, die durch Zivildienst in diesem Sinne nicht "ersetzt" werden kann. (...)