Wolfgang Gerhardt

(...) Mir ist daher nicht klar, welche Fälle Sie im Blick haben. Darüber hinaus sind auch mir keine Beispiele für die willentliche oder wissentliche Anordnung eines Verfassungsbruchs bekannt. Das Grundgesetz eröffnet eine Reihe von Rechtswegen zum Bundesverfassungsgericht, um Verstöße durch die öffentliche Gewalt gegen das Grundgesetz überpüfen zu lassen. (...)

(...) Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als wären ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt oder eine Fortsetzung des Engagements Alternativen, die zum gleichen Ziel führten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen, hieße, das Land wieder radikalen Islamisten zu überlassen, die erst die eigene Bevölkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von öffentlichen Hinrichtungen und die Zerstörung religiöser Stätten durch die Taliban sind mir noch ebenso gut im Gedächtnis wie der 11. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion seit längerem mit der rentenrechtlichen Behandlung von Übersiedlern aus der DDR vor 1990 beschäftigt. Unter anderem haben wir uns mit der kleinen Anfrage „Rentenberechnung für Übersiedler“ (BT-Drs. 16/5571) und mit einer schriftlichen Frage des Kollegen Dr. (...)

(...) Ohne Zweifel besteht die Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzepts für die NATO. Es ist eher überfällig und deshalb mit Hochdruck zu erarbeiten. (...)

(...) Die FDP hingegen spricht sich seit dem Jahr 2000 dafür aus, die Wehrpflicht auszusetzen. Eine Aussetzung des Vollzuges der Wehrpflicht bedürfte keiner Grundgesetzänderung, sondern könnte im Zuge eines einfachen Beschlusses der Bundesregierung realisiert werden. Aus diesem Grunde hat die FDP in den letzten Wahlperioden des Deutschen Bundestages wiederholt Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert wird. (...)