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FDP
• 07.08.2008

(...) Dies haben wir in einem Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag auch deutlich zum Ausdruck gebracht (zu finden unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1608927.pdf ). Als Fazit bleibt für mich: Der EU-Reformvertrag ist besser als der Vertrag von Nizza, doch wäre der ursprüngliche Verfassungsvertrag für Europa besser gewesen. Wenn aber das Beste nicht zu erreichen ist, dann ist man gut beraten, das zweitbeste Ergebnis anzustreben. (...)

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FDP
• 07.08.2008

(...) Die Bedingungen für eine Steuerverschonung im unternehmerischen Bereich sind nicht realistisch und unpraktikabel. Anders als versprochen wird es einen steuerfreien Generationenwechsel in Unternehmen ohnehin nicht geben. Die Regelungen in der jetzt vorgesehenen Form sind allerdings nicht zumutbar. (...)

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FDP
• 17.09.2008

(...) der frühere Limburger Bischof Franz Kamphaus hat in einer bemerkenswerten Rede einige Grundsätze, die unverrückbar für den Dialog zwischen den Moslemen und der westlichen Wertegemeinschaft stehen, benannt. Sie sind das Festhalten am sekularen Staat, die Toleranz ja die Förderung auch von religiösen Bekenntnissen soweit sie auch den Menschenrechten entsprechen und die Menschenrechte respektieren, allerdings die Nichtakzeptanz von religösen Bekenntnissen, die die Menschenrechte verletzen und die eine konfrontative Weltsicht beinhalten. (...)

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