Frage an Wolfgang Beuß von Dr. J. J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Beuß,
können Sie mir erläutern, wieso eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten um 2 Prozentpunkte so viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen sollte, dass dies zu einer signifikanten Verringerung der Arbeitslosigkeit führen wird?
Können Sie mir außerdem erklären, warum die CDU als Opposition mit erfreulich innovativen Steuerreformmodellen die Regierung attaktiert hat, nun aber keines davon umsetzen will, kaum dass sie selbst die Chance auf die Regierungsverantwortung hat?
Und schließlich: Meinen Sie nicht, dass einer der Gründe für die schlechte Konsumentenstimmung in Deutschland ist, dass Herr Stoiber im letzten Wahlkampf den Menschen erfolgreich engeredet hat, Deutschland stünde auf dem letzten Platz in Europa? Ist es redlich, Wachstumsraten mit Wohlstand gleichzusetzen? Ich möchte nicht mit dem Lebensstandard in Portugal oder Griechenland tauschen, die angeblich vor uns stehen.
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Sehr geehrter Dr. Jeep,
vielen Dank für Ihre arbeitsmarktpolitische Frage.
Folgendes möchte ich ganz allgemein zu unserem Konzept für mehr Arbeit sagen. Die grundlegende Fehleinschätzung der Rot-Grünen Bundesregierung, sich fehlendes Geld durch mehr Abgaben und Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern zu holen, hat uns ja erst in diese katastrophale Lage gebracht. Mit einer Haushaltspolitik, die 250 Mrd. ? ausgibt und nur 190 Mrd. EUR einnimmt kann man diesen Denkfehler einige Zeit ausbügeln. Langfristig hilft jedoch nur Eines. Die Wirtschaft muss Arbeitsplätze schaffen, damit weniger Menschen von staatlichen Leistungen abhängig sind.
Dies kann, und davon bin ich überzeugt, nur durch mehr Geld für jeden arbeitenden Bürger geschehen. Dabei haben selbst kleinste Netto-Mehrverdienste enorme Auswirkungen. Der gestiegene Konsum und die sinkenden Kosten für den Faktor Arbeit werden sicher für mehr Beschäftigung sorgen. Dies, in Verbindung mit einer konsequenten Politik des Förderns aber auch Forderns für alle Arbeitssuchenden, ist meiner Meinung nach der richtige Weg, um Deutschland wieder auf die Erfolgsspur zu setzen. Die steuerpolitische Maßnahme des Anhebens der Mehrwertsteuer dient dabei zur Gegenfinanzierung der Senkung von Lohnnebenkosten.
Erst nachdem diese Maßnahmen greifen muss als nächster Schritt eine Grundlegende Reform der Besteuerung angegangen werden. Sicher würden wir diesen Schritt gern gleichzeitig tun. Doch bei der katastrophalen Ausgangslage, die die Bundesregierung uns hinterlassen hat, ist dies erst mit einer funktionierenden Wirtschaft wieder möglich.
Schließlich möchte ich bei aller Kritik anmerken, dass wir die einzige Volkspartei mit einem schlüssigen Konzept sind. Man mag das Eine oder Andere daran auszusetzen haben, doch einfach so weiter zu machen wäre ein Verbrechen an den Menschen in diesem unseren Land. Mit diesem Konzept im Geiste fällt es dann auch wieder leichter, sich nach oben zu orientieren und nicht ständig nach den schlechten Nachrichten Ausschau zu halten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß
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